DEUTSCHeins - Das Wichtigste aus Deutschland und der Welt

Das Wichtigste aus Deutschland und der Welt

Kuppel auf dem Reichstag Reichstag in Berlin Bundeskanzleramt in Berlin Schloss Bellevue

London / Brüssel

Foto: Piranhas.com
Briten stimmen für BREXIT - Amtliches Endergebnis: Groß-Britannien stimmt mit 51,9% für Austritt aus EU

24.06.2016. Glühbirnen-Verbot, Vierfach-Toaster-Verbot, die EU auf dem Weg zu einem bürokratischen Super-,Regulierungs- und Bevormundungs-Staat: Davon haben die Briten mehrheitlich offensichtlich genug: Die Briten haben mit 51,89% mehrheitlich für einen Austritt aus der EU gestimmt. Bereits am frühen Vormittag war der Vorsprung der BREXIT-Befürworter britischen Medien zufolge uneinholbar.

Über 17 Millionen Briten (17.410.742) - das sind 51,89% - haben für einen Austritt aus der EU gestimmt, über 16 Millionen ( 16.141.241) - das sind 48,11 % - dagegen. Zustimmung und Ablehnung sind offensichtlich ungleich über die einzelnen Gebiete von Groß-Britannien verteilt: So lagen in England die Austritts-Befürworter vorne. 

Die EU-Befürworter hatten die Nase in sämtlichen Regionen nördlich von Allendale, Carlisle und Northumberland vorne. In Schottland und Nord-Irland sprach sich dem entsprechend die Mehrheit der Wahlberechtigten für einen Verbleib in der EU aus.

55,8 % stimmten in Nordirland dafür, auch weiter in der EU zu bleiben. Wales hat sich mit 52,5% für den Austritt entschieden, England mit 53,4%., meldet die BBC.

Bis zuletzt hatte der Kampf um die Wählerstimmen heftig getobt. BREXIT-Befürworter und BREXIT-Gegner hatten in den Meinungs-Umfragen abwechselnd die Nase vorn.

Gegen 8:30 Uhr lag am Freitag, 24. Juni 2016 das amtliche Endergebnis vor. Der Ausgang des Votums war allerdings keine Überraschung mehr: Mit 51,8% für und 48,2% gegen einen Brexit lagen die Befürworter eines EU-Austritts  nach Meldungen von BBC und Sky bereits am frühen Vormittag uneinholbar vorne. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,2% höher als bei der letzten Parlamentswahl.

Nun muss noch das britische Parlament dem EU-Austritt zustimmen - oder auch nicht. Ob sich die Parlamentarier - die in diesen Frage auch innerhalb der meisten Parteien selbst tief zerstritten -    über das Votum ihrer Bürger hinwegsetzen, ist allerdings fraglich.

Denkbar wären auch Nachverhandlungen,  die Groß-Britannien günstigere Bleibe-Bedingungen ermöglichen würden. Ein schwieriger Balance-Akt für Rest-EU: Ein solches Vorgehen könnte "Nachahmungstaten" unter anderen unzufriedenen EU-Mitgliedsstaaten hervorrufen. Andererseits bräche mit Groß-Britannien eines der wirtschaftlich gewichtigsten EU-Mitglieder weg.

Wann die britische Regierung den Volksentscheid umsetzt, und gegenüber der EU gemäß Artikel 50 ihren Austritt erklärt, ist indes offen: Noch-Premier David Cameron möchte diese Entscheidung seinem Nachfolger überlassen - in drei Monaten erst will Cameron  zurücktreten. Der frühere Londoner BürgermeisterBoris Johnsin, einer der Initiatoren und glühender Verfechter der BREXIT-Kampagne, überraschte dagegen am Wahltag, nach der Bekanntgabe des Endergebnisses, mit einer ganz eigenwilligen Äußerung: Es gäbe überhaupt keinen Grund, jetzt den Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 zu erklären.

Ein Austritt Groß-Britanniens würde sich über mehrere Jahre hinziehen - offiziell sind zwei Jahre vorgesehen, die Frist ist zudem verlängerbar: Die Zeit wird gebraucht, um alle Aspekte eines Austritts zu regeln, sowie die zukünftigen Beziehungen zwischen Groß-Britannien und der EU vertraglich zu verhandeln.

Zu erwarten ist für Groß-Britannien dabei eine ähnliche juristische Situation wie in der Schweiz: Obwohl kein EU-Mitglied, passt die Schweiz seit Jahren die Schweizer Gesetzgebung in wichtigen Politik-Feldern an die EU-Gesetzgebung an. Damit soll die Schweizer Gesetzgebung in Sachen Wirtschaft und Waren kompatibel zur EU-Gesetzgebung gehalten werden: Insbesonders, damit der Handel und der Warenverkehr zwischen Schweiz und EU reibungslos und ohne Handelshemmnisse funktionier.

Ein ähnliches Szenario ist auch für Groß-Britannien zu erwarten. Ebenfalls zu erwarten ist allerdings, dass Groß-Britannien bereits vorhandene, EU-konforme Gesetze rückabwickeln wird. Dabei wird es sich vor allem um solche Gesetze handeln, die - aus Sicht der britischen EU-Gegner - im Übermaß in die persönliche Lebensgestaltung und Entscheidungsfreiheit der Bürger eingreifen: Gut möglich, dass quecksilberfreie Glübirnen, Vierfach-Toaster und Turbo-Staubsauger in Groß-Britannien bald wieder erlaubt sind.

Jenseits von allem Wahlkampfgetöse -  es werde keine Sonderrreglungen für Groß-Britannien geben - das im Vorfeld des BREXIT-Wahlkampfes zu hören war, wird die EU nun, nach dem Wahlkampf, ganz selbstverständlich alles daran setzen, den Warenverkehr zwischen der EU und Groß-Britannien durch Sonderregelungen möglichst reibungslos zu regeln: Denn die wirtschaftlichen Interessen wiegen für die EU viel zu schwer, als dass man sich in Brüssel eine "Beleidgte-Leberwurst-Politik" leisten könnte. Und für Groß-Britannien gilt umgekehrt genau dasselbe.

Die politischen Konsequenzen des Brexits innerhalb der EU sind noch unklar. Wird die Entwicklung hin zum EU-Super- und Bevormundungsstaat beschleunigt, nachdem mit dem Austritt Groß--Britanniens eine der schärfsten kritischen Stimmen verstummen wird? Oder wird die EU-Kommission nun bemüht sein, keine Politik mehr zu betreiben, die von großen Teilen der Bevölkerung als Bevormundung empfunden wird?

Immerhin soll es von der EU-Kommission um Kommissionspräsident Juncker im Vorfeld des Brexit eine klare Anweisung an den EU-Beamten-Apparat gegeben haben, keinerlei weitere regulatorische Maßnahmen in Angriff zu nehmen, welche die BREXIT-Befürworter stärken könnten. Ein  dauerhafter Politikwechsel der EU-Kommission weg von einer EU-Regulierungs - und Bevormundungspolitik? Oder nur ein taktsiches Verhalten, bis sich sich die Wogen der EU-Kritik wieder geglättet haben?

Wertet man den Austritt eines solch wichtigen, zentralen Landes die Groß-Britannien nach über 40 Jahren Mitgliedschaft als gewaltiges Mißtrauensvotum eines ganzen Volkes gegen die EU, oder vielmehr gegen die Variante der "Junkers-EU" an, so stünde jetzt der Rücktritt der EU-Kommission an.

Möglicherweise beflügelt das Votum für einen EU-Austritt auch die Unabhängigkeitsbestrebungen Schlottlands und Nord-Irlands neu.Groß-Britannien hatte jüngst ein Austrittsvotum dieser Länder nur mit knapper Not verhindert - und eine deutliche Stärkung der Autonomie seiner Mitgliedsländer versprochen.

"Schottland sieht seine Zukunft als Teil der EU", zitiert die FAZ eine Aussage der schottischen Premierministerin Nicola Sturgeon gegenüber dem TV-Sender Sky News. Sturgeon zufolge haben sich 62% der Schotten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Gegenüber der Daily Mail sagte Sturgeon, die Schottische Regierung werde mit den gesetzgeberischen Vorbereitungen für ein zweites Unabhngigkeitsreferendum beginnen: "Es gibt keinen Zweifel, dass sich die Umstände seit 2014 geändert haben", so Sturgeon: "Die Option eines zweiten Referendums muss auf den Tisch, und ist auf dem Tisch". 

Die nordirische Sinn Fein - der politischen Arm der IRA -, brachte nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses eine Wiedervereinigung Nord-Irlamnds mit Irland ins Spiel.

Wenn eines der größten EU-Mitgliedsländer aus der EU austritt, kann "kein Stein auf dem anderen bleiben", zitiert n-tv.de den Österreichischen Außenminister Sebastian Kurz.

Auch Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, sieht die EU vor tiefgreifenden Reformen: "Die Europäische Union muss jetzt deutliche Signale setzen für eine Reform ihrer Politik", sagte Seehofer in einer Presse-Info. Die CSU wolle "eine bürgernahe Europäische Union, in der die nationale Identität und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen gewahrt bleiben." Man setze sich "für eine Europäische Union ein, die Einheit in Vielfalt gestaltet, statt Zentralismus und Gleichmacherei." Deehofer sagte weiter: "Wir brauchen eine EU, die sich um die großen Fragen unserer Zeit kümmert und sich nicht in kleinteiligen Fragen verzettelt."

(Zuletzt geändert: Samstag, 25.06.16 - 14:47 Uhr   -   4278 mal angesehen)

Nachrichten aus der Region Neckar-Alb

Foto: RTF.1
Darauf konnten sich Bahn und GDL jetzt doch noch einigen Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben nach fünfmonatigen Verhandlungen einen Tarifabschluss erzielt, der insbesondere innovative Arbeitszeitmodelle enthält.
Foto: RTF.1
Public Viewing bei der EM auch am späten Abend erlaubt Fußballfans können sich während der Fußball-EM auf ausgedehnte Public-Viewing-Nächte freuen: Kommunen dürfen Public Viewing auch nach 22 Uhr erlauben. Zahlreiche Spiele beginnen erst um 21 Uhr.
Foto: Pixabay.com
Warnung vor Trümmerteilen aus dem All über Baden-Württemberg Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe warnt vor Trümmerteilen aus dem All, die zwischen Freitag und Samstag in die Erdatmosphäre eintreten. Betroffen ist Baden-Württemberg in einem Streifen vom Bodensee über die Zollernalb bis zum Schwarzwald.

Weitere Meldungen