Gabriel wirft Schäuble "gefährliche" Politik vor - Haushaltsüberschuss für Forschung verwenden
Im Koalitionsstreit um die Verwendung des Haushaltsüberschusses in Milliardenhöhe wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) eine "gefährliche" Politik vor: "Wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren."
"Das ist wesentlich dringender als den Haushaltsüberschuss von sechs Milliarden zur Schuldentilgung zu verwenden, gerade bei dem derzeitigen gigantischen Zinsvorteil", sagte Gabriel der Saarbrücker Zeitung.
Der Vizekanzler plädiert unter anderem für eine staatliche Forschungsförderung für den Mittelstand, doch die verweigere der Bundesfinanzminister: "Ich halte das nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich. Denn Deutschland wird seinen Wohlstand und die soziale Sicherheit nur halten, wenn wir bei Forschung und Entwicklung weltweit führend bleiben." Schäubles Politik werde "den Bürger noch teuer zu stehen kommen", betonte Gabriel.
