Ministerin Hendricks entschuldigt sich bei Landwirten
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wirkung ihrer "Bauernregeln"-Kampagne bedauert. Direkt an die Landwirte gerichtet sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Viele von Ihnen geben mir Recht darin, dass sich etwas ändern muss in der Art und Weise, wie wir in Deutschland Landwirtschaft betreiben. Gleichwohl sehen Sie sich durch die Aufmachung der Kampagne persönlich angegriffen oder sich in ihrer Berufsehre verletzt." Der Deutsche Bauernverband will einen Stopp der Kamagne.
Hendricks ergänzte: "Das tut mir leid - mir auch ganz persönlich! -, denn das war selbstverständlich niemals meine Absicht." Sie komme selbst aus einer landwirtschaftlich geprägten Region, betonte die Ministerin. Sie wisse, dass viele Landwirte sehr hart arbeiten würden und gleichzeitig immer weniger Auskommen hätten.
Mit ihrer Kampagne wolle sie darauf aufmerksam machen und auf die Umweltprobleme, die durch "Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft" verursacht wurden. Hendricks rief zu einer sachlichen Debatte zur Zukunft der Landwirtschaft auf und lud zum Dialog ein, den die nächste Stufe der Kampagne bringen soll. Plakate mit den "Bauernregeln" werde es nun nicht geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Das Umweltministerium verbreitet derzeit über soziale Netzwerke und Plakate "Neue Bauernregeln". Die 1,6 Millionen Euro teure Kampagne ist zwar humorvoll gemeint, kommt aber bei vielen Landwirten nicht gut an. Sie kritisieren, dass ihre Branche mit Sprüchen wie "Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein" verunglimpft würde. Unter anderem demonstrierten mehrere Hundert Landwirte an Hendricks' Wohnort in Kleve.
Mit ihrer "unsäglichen Kampagne" beleidige Hendricks "einen ganzen Berufsstand, der momentan ohnehin schon mit vielen Herausforderungen konfrontiert ist", kritisierte der CDU-Fraktionschef in NRW, Armin Laschet. "Es werden Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet, um die Bauernschaft in Deutschland und NRW als dämlich und verantwortungslos darzustellen. Hier wird die Geringschätzung der Sozialdemokratie für die Landwirtschaft überdeutlich."
Auch der deutsche Bauernverband fordert einen Stopp der Kampagne: "Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen." Mit dieser Forderung bezieht der erweiterte Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter dem Vorsitz von DBV-Präsident Joachim Rukwied Stellung zu der Reimkampagne des SPD-geführten Ministeriums, auf die Landwirte im gesamten Bundesgebiet mit Bestürzung und großer Verärgerung reagiert hatten.
Der Anspruch auf seriöse Regierungsarbeit gebiete das sofortige Aussetzen der Kampagne. Dem DBV-Verbandsrat geht es bei dieser Grundsatzkritik auch um die leichtfertige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, aber vor allem um das in der Kampagne zum Ausdruck kommende Rollenverständnis des Bundesumweltministeriums in der politischen Auseinandersetzung. "Ministerien müssen in ihrer Kommunikation anderen Ansprüchen genügen als Aktivisten oder Nichtregierungsorganisationen", betont DBV-Präsident Rukwied.
Auch der Präsident des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), Dr. Helmut Schramm, hat die "Neue Bauernregeln"-Kampagne des Bundesumweltministeriums in einem Brief an Ministerin Barbara Hendricks scharf kritisiert. "Ein erfreuliches Fazit der gerade zu Ende gegangenen Internationalen Grünen Woche war es, dass ein konstruktiver Dialog über Landwirtschaft wieder in Gang gekommen ist. Diese neue Qualität der Debattenkultur haben Sie ohne Not nachhaltig beschädigt."Schramm missfällt vor allem der grob vereinfachende Stil, denn "die Diskussion um die Landwirtschaft der Zukunft ist geprägt von Zielkonflikten wie dem zwischen Ressourcen- und Umweltschutz und der Ernährungssicherung für alle. Dieser Zukunftsaufgabe wird ein Denken in schwarz und weiß nicht gerecht."
