Türkische Gemeinde begrüßt AKP-Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland
Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt, dass Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei vor dem Verfassungsreferendum keine Wahlkampfauftritte mehr in Deutschland planen. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sieht die Absage weiterer Auftritte türkischer Regierungsvertreter als Entgegenkommen.
"Das ist eine richtige Entscheidung. Damit wird aus der gesamten Situation der Druck genommen", sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen".
Die Entscheidung wertete Sofuoglu auch als "Konsequenz der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel". Die CDU-Politikerin drohte zuletzt türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot in Deutschland, sollten die Nazi-Vergleiche nicht eingestellt werden. "Präsident Erdogan hat endlich gemerkt, dass er mit seiner Politik in Deutschland zu weit geht", erklärte Sofuoglu weiter. Er habe damit in Deutschland auch die Wähler immer mehr gegen sich aufgebracht, die eigentlich für eine Verfassungsänderung stimmen wollten. "Dass Erdogan immer die Opferrolle annimmt, kommt selbst bei vielen seiner Unterstützer in Deutschland nicht gut an", so Sofuoglu.
Generalsekretär Bülent Bilgi sagte am Dienstag im RBB-Inforadio: "Als Gegenleistung erwarten wir, dass das Türkei-Bashing und das Erdogan-Bashing zumindest reduziert wird. Deutschland und Europa sollten zum Alltag übergehen - und der Alltag sollte nicht Erdogan sein, sondern die Probleme, die wir in allen Bereichen haben. Das sollte man in Europa und auch in Deutschland angehen."
Die UETD hatte zuvor angekündigt, keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern mehr durchzuführen. "Wir möchten nicht, dass die Spannung in Deutschland weiter steigt", so Bilgi im Inforadio. "Wir sehen keinen Sinn darin, dass wir auf Teufel komm raus auf Informationsveranstaltungen beharren - was eigentlich unser Recht ist. Aber wir sehen, dass das kontraproduktiv ist für das Zusammenleben."
Die UETD gilt als verlängerter Arm der AKP in Europa.
Am 16. April wird in der Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt.
