Grüne und SPD gegen Steuersenkungs-Debatte
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Trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen des Bundes haben SPD und Grüne kein Verständnis für Unionspläne zur Steuersenkung. Sie machen sich hingegen für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Familien und den Klimaschutz stark.
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sagte der "Heilbronner Stimme": "CDU, CSU und FDP tun im Wahlkampf gerne so, als seien Steuern eine große Last, von der man uns Bürger befreien müsste. Die Leute, mit denen ich rede, wollen mit ihren Steuern dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen gut und gerecht funktioniert. Sie ärgern sich zurecht darüber, wenn es in die Turnhalle reinregnet, die Brücke nicht befahrbar ist oder das Internet im Dorf an eine Schnecke erinnert. Sie erwarten, dass der Staat Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen besser unterstützt, weil sie besonders darauf angewiesen sind."
Zudem seien auch Investitionen in den Klimaschutz nötig. "Es gibt viel zu tun, aber die Bundesregierung hat keine Idee davon, wie wir unser Land gerechter, moderner und fit für die Zukunft machen können", erklärte der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl weiter. Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ebenfalls ab. "Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei an, die das Steuer-Modell zur Bundestagswahl vorbereitet. "Die steuerpolitischen Wahlversprechen von CDU, CSU und FPD sind verlogen", ergänzte Walter-Borjans. Der NRW-Finanzminister will deshalb die Entlastung bei der Einkommensteuer in einem Volumen von zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich auf die kleinen und mittleren Einkommen begrenzen. "Das sind die Gruppen, die eine spürbare Steuerentlastung brauchen", schrieb er in einem Papier für die Arbeitsgruppe. Darunter fielen, so Walter-Borjans, neben den kleinen und mittleren Einkommen auch Haushalte mit Kindern oder die Sicherung "eines würdigen Lebens im Alter nach jahrzehntelanger Beitragszahlung". Die könnte über Steuerzuschüsse zur Rentenkasse bezahlt werden. Finanzieren will der SPD-Politiker die Entlastung mit einer "moderaten Anhebung für hohe Einkommen". Aus der Sicht von Walter-Borjans wäre eine Dreiteilung sinnvoll. Danach würden die Menschen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze entlastet. Danach soll es einen Tarif-Bereich ohne Veränderung geben und schließlich eine "moderate Anhebung" ab einer bestimmten Einkommenshöhe.
