EU-Kommissar Oettinger drängt Union und SPD zur Regierungsbildung
Der EU-Haushaltskommissar und frühere Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat an Union und SPD appelliert, den Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Bundesregierung schnellstmöglich abzuschließen -auch mit Rücksicht auf Europa.
"Je schneller, desto besser", sagte Oettinger der "Rheinischen Post". Es stünden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zur Bankenunion, zur Harmonisierung des Asylrechts und zum Haushaltsrahmen an. Eine Interimsregierung sei auf Zeit und nicht auf Dauer angelegt.
In Brüssel setze man darauf, dass der bevorstehende SPD-Mitgliederentscheid grünes Licht für den Koalitionsvertrag gebe und die Bundesregierung dann bis zum nächsten Gipfel im März - voraussichtlich am 22./23. März - vereidigt sei.
Europa habe 2017 im ersten Halbjahr auf die Wahl in Frankreich und die Regierungsbildung mit dem neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und in der zweiten Hälfte auf die Wahl in Deutschland und die Regierungsbildung in Berlin gewartet. "Wir würden ungern noch ein halbes Jahr warten." Im Falle eines Neins der SPD ist eine Neuwahl wahrscheinlich.
CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring hat die geplante SPD-Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag als "nicht praktikabel" bezeichnet. "Das verzögert den ganzen Prozess", sagte Mohring der "Rheinischen Post". Deutschland habe seit viereinhalb Monaten keine neue Koalition und nun entschieden die SPD-Mitglieder, ob das Land eine neue Regierung bekomme - "das ist nicht praktikabel".
CDU und CSU pflegten mit ihrer Parteibasis eine Rückkoppelung über die wichtigen Themen wie etwa die Migration, so dass die Mitglieder den Unterhändlern vertrauten. Das sei der richtige Weg. Die SPD habe zwischen Themen hin- und hergeschwankt. Mohring betonte mit Blick auf die vermutlich drei Wochen dauernde Abstimmung der SPD-Mitglieder: "Ich hoffe, dass dieser intensive Prozess des Nachdenkens auch dazu führt, dass die neue große Koalition dann die volle Legislaturperiode hält und nicht nach zwei Jahren zerbricht."
Es bleibe jetzt ohnehin nur noch wenig Zeit zum Arbeiten. Ziehe man den Wahlkampf im Jahr 2021 ab, seien es nicht einmal mehr drei Jahre. In den Koalitionsverhandlungen seien viele Details besprochen worden, aber es fehle noch die große Überschrift. Für eine große Koalition könne die lauten: "Wir sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt."
