Hilfe für Länder und Kommunen
Das Land begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, wonach der Bund Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützt.
Das Ergebnis sei ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte, so Ministerpräsident Kretschmann. Bislang rechnen die Länder in diesem Jahr mit Aufwendungen für Geflüchtete in Höhe von 17,6 Milliarden Euro. Ersten Berechnungen zufolge unterstützt der Bund im nächsten Jahr die Länder und Kommunen mit etwa 3,5 Milliarden Euro. Weitere Beschlüsse zu dem Thema beinhalten Maßnahmen für die Reduzierung der Einwanderung nach Deutschland und beschleunigte Asylverfahren.
