Erwerbslosenforum Deutschland fordert Erhöhung von mindestens 50 Euro
Beziehende von Hartz IV sollen im kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat bekommen. Damit steigt der Satz für Alleinstehende von 446 auf 449 Euro. Das Erwerbslosenforum Deutschland hält die Absicht der Bundesregierung für einen "schlechten Scherz", der zeige, welchen Stellenwert Menschen in Armut für sie habe, heißt es in einer Pressemitteilung.
Gerade durch die Coronapandemie hätten fast alle Menschen mit Grundsicherung erhöhte Mehrausgaben, die schon mit dem derzeitigen Regelsatz nicht in Einklang zu bringen seien.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland:
„Dass die Bundesregierung im Bundestagswahlkampf wagt, eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes von drei Euro bekannt zu geben, zeigt welchen Stellenwert Union und SPD Menschen mit Grundsicherungsleistungen zumessen und dass sie als Wählergruppe anscheinend bedeutungslos sind. Insbesondere die SPD muss sich vorwerfen lassen, dass sie es mit ihrer Forderung nach Abschaffung von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld anscheinend doch nicht so ernst meint und die 2005 durch sie eingeführte Armut weiter bestehen lassen will. Die drei Euro mehr fangen noch nicht einmal die momentanen Preissteigerungen auf.
Es kommt uns so vor, als ob die massiven Staatsausgaben, die durch die Pandemie verursacht wurden, bei den Ärmsten wieder eingespart werden. Dabei hatten gerade diese an den Folgen der finanziellen Mehrbelastungen durch die Lock-Downs und Kontaktbeschränkungen am meisten zu leiden. Aus unserer Sicht müsste der derzeitige Satz um 50 – 100 Euro erhöht werden. Drei Euro mehr bedeuten eher eine Verhöhnung der betroffenen Menschen."
