Konsequenzen ziehen - Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zur Afghanistan-Situation
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und aktuelle Kandidatin der Fraktion die Linke, Heike Hänsel, hatte diese Woche zur Diskussion über die aktuelle Situation in Afghanistan nach Rottenburg eingeladen. Hänsel, die ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, hatte schon lange vor der Machtübernahme der Taliban gewarnt und fordert nun, dass Konsequenzen aus dem Afghanistan-Debakel gezogen werden.
Heike Hänsel gehört zu den Bundestagsabgeordneten, die von Anfang an gegen den Einsatz der Bundeswehr und der NATO in Afghanistan gestimmt hatten. Die Linke habe immer wieder vor der Situation, die jetzt aktuell in Afghanistan eingetreten ist, gewarnt. Mit militärischer Gewalt einem Land Demokratie überzustülpen, hätte noch nie funktioniert, denn Krieg führe immer nur zu mehr Terror.
„Und deswegen waren wir von Anfang an für eine Verhandlungslösung, die ja jetzt übrigens auch stattfindet. Auch jetzt kann die NATO mit den Taliban verhandeln - über die Evakuierung, über die Frage der Fortführung von Entwicklungsarbeit usw. Wieso soll es nicht damals möglich gewesen sein?", so Heike Hänsel.
Trotz zahlreicher Appelle, Aufforderungen und Anträge die Ortskräfte zu evakuieren, habe die Bundesregierung nicht reagiert, erzählt Hänsel. Diese Evakuierung hätte bereits im Mai/Juni, als die Bundeswehr abzog, geschehen müssen, so Hänsel.
„Das war eine verantwortungslose Politik und deshalb haben wir da auch Konsequenzen bei der Bundesregierung gefordert. Dafür hätten der Außenminister, die Verteidigungsministerin, der Innenminister, all die, die verzögert haben, eigentlich zurücktreten müssen. Und wir fordern deswegen auch für die nächste Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss, der sich genau mit diesen Fehlern der Bundesregierung beschäftigt", erklärt die Bundestagsabgeordnete.
Hänsel war 2012 zusammen mit anderen Politikern selbst vor Ort in Afghanistan, um sich ein Bild zu machen und berichtet: „Fast alle PolitikerInnen, die in das Land geflogen wurden, sind mit der Bundeswehr eingeflogen, kamen auf den Stützpunkt in Kabul und wurden dann auf den Stützpunkt nach Masar-e Scharif geflogen oder nach Kunduz und haben eigentlich von Afghanistan fast gar nichts gesehen."
Der Einsatz von Bundeswehr und Polizei sei damals extrem hoch gewesen, da die Lage deutlich kritischer war als das, was ihnen im Parlament immer berichtet wurde, erklärt sie. Hänsel lud auch deshalb viele Afghaninnen und Afghanen ein, um über die reale Situation vor Ort zu berichten. Die NATO wurde dabei nicht als Unterstützer angesehen, sondern als Besatzung, gibt Hänsel die Erfahrungen Einheimischer wieder.
Doch die Warnungen der Linken im Bundestag seien nicht ernst genommen worden, so Hänsel. Nun sei es an der Zeit, Konsequenzen aus dem Afghanistan-Desaster zu ziehen.
„Und das heißt für mich jetzt nicht über neue Militäreinsätze oder EU-Eingreiftruppen nachzudenken, wie es derzeit z.B. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die europäische Union macht. Sondern im Gegenteil zu sagen, wir müssen alle Bundeswehreinsätze im Ausland überprüfen und uns von diesem Konzept verabschieden, dass wir von Außen mit dem Militär Demokratie und Menschenrechte in ein Land tragen wollen", erklärt Hänsel.
Sie warnt auch, dass es in Mali aktuell ähnliche Entwicklungen wie in Afghanistan gebe. Auch hier plädiert sie für einen Abzug der Bundeswehr.
