Wahlkampf-Endspurt mit den Spitzenkandidaten der LINKEN
Genau noch 9 Tage bis zur Bundestagswahl. Im Wahlkampf-Endspurt haben erneut Spitzenpolitiker die Region Neckar-Alb besucht. In Tübingen waren die baden-württembergischen Spitzenkandidaten der Linken, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut zu Gast. Zuvor hatte der bundesweite Spitzenkandidat Dietmar Bartsch in Reutlingen seinen Wahlkampf-Auftritt.
Die Linke präsentierte sich in Reutlingen und Tübingen am Freitag-Nachmittag als Partei, der vor allem zwei Dinge wichtig sind: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Denn beides gehöre untrennbar zusammen. Ohne das eine gäbe es das andere nicht. „Klimawandel fordert gesellschaftlichen Wandel, Akzeptanz, und deswegen: Wir stehen in besonderer Weise für den sozialen Ausgleich beim Klimawandel; wir wollen, dass die Menschen nicht Angst bekommen, sondern dass sie es als Chance sehen. Klimawandel muss nicht nur bezahlbar sein, sondern er muss attraktiv sein", sagte Dietmar Bartsch. Dazu gehöre auch, dass der Güterverkehr auf die Schiene und auf das Wasser verlagert werden solle, so Dietmar Bartsch. Die CO2-Bepreisung sei der falsche Weg.
Beim Thema soziale Gerechtigkeit setzt die Linke auf Umverteilung. Ärmere und mittlere Haushalte sollten entlastet, reichere belastet werden. „In der Krise sind gerade die Milliardäre und Multimillionäre reicher geworden", sagte Bartsch. „Hier etwas abzuholen, ist ein Gebot der Stunde; ich freue mich, dass Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Grüne hier eine ähnliche Haltung haben."
Die Wahlkreisabgeordnete Jessica Tatti sprach sich für einen echten sozialen Wandel aus. Der Mindestlohn solle auf 13 Euro pro Stunde angehoben werden; alle sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und der Staat solle etwas gegen die explodierenden Mieten tun und wieder mehr Sozialwohnungen bauen.
Dieser Ansicht ist auch Bernd Riexinger, der die baden-württembergische Landesliste der Linken anführt. Auf der Fahrradstraße Karlstraße in Tübingen erläuterte er seine Vorstellung von der Verkehrswende: eine möglichst autofreie Stadt der kurzen Wege: „Fußgängerfreundliche Städte, Fahrradwege gut ausgebaut, und der Rest muss mit einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr gemacht werden; wir sagen: in Schritten kostenfrei", sagte Riexinger. Als erster Schritt solle ein 365-Euro-Ticket eingeführt werden; Schüler, Rentner und Erwerbslose dürften Bus und Bahn gratis benutzen.
Die Rente müsse auf 53 Prozent des Lohnes erhöht werden, um Altersarmut vorzubeugen. „Es heißt, nach unserem Rentenkonzept bekommt die Verkäuferin 120 bis 150 Euro mehr Rente", sagte Riexinger. „Damit würden wir auf dem Niveau des bekannten 'Sozialisten' Helmut Kohl liegen."
Gökay Akbulut, die Nummer 2 auf der baden-württembergischen Landesliste, forderte vor allem Verbesserungen für Erwerbslose. „Wir wollen das Hartz IV-System abschaffen, 1.200 Euro Mindestsicherung, und wir wollen, dass das Arbeitslosengeld länger gezahlt wird, dass das Interesse der Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt wird", sagte sie.
Daneben erklärte die Mannheimerin mit kurdischen Wurzeln, sie würde sich auch für Frauen und Migranten einsetzen. Für letztere forderte sie ein eigenes Ministerium, denn je besser Zuwanderung gestaltet würde, desto besser gelänge auch das Ankommen der Menschen.
