Designierter Justizminister sieht keine Eile bei Impfpflicht
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine wie auch immer geartete Impfpflicht zu lange dauert.
Auch die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht seien sich darin einig, dass die Impfpflicht "nicht vor Februar oder März" kommen müsse, sagte Buschmann im phoenix-Interview am Rande des FDP-Parteitages in Berlin. "Man muss das auch gut organisieren. Nichts wäre schlimmer, als wenn man Menschen zu etwas verpflichtet und dann kein Impfangebot zur Verfügung stellen kann. Das muss gut vorbereitet sein. Und deshalb sind sich auch alle einig, dass es vor Februar oder März ohnehin nicht in Kraft treten kann", so Buschmann weiter. Um die aktuelle Corona-Welle zu brechen, müssten jetzt so viele Menschen wie möglich "geboostert" werden.
Buschmann bekräftigte seinen Verfahrensvorschlag, Gruppenanträge im Bundestag zuzulassen und die Abstimmung zur Impfpflicht ohne Fraktionsbindung stattfinden zu lassen. Er wolle, "dass nicht die Regierung diese Debatte vorprägt und dass wir so ähnlich wie früher beim Thema Schwangerschaftsabbrüche oder bei der Sterbehilfe hier eine gute Lösung finden". Die Entscheidung über die Impfpflicht sei nicht nur "eine Ja-Nein-Frage". Es gebe unterschiedliche Impfpflicht-Modelle, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa in Krankenhäusern oder in der Altenpflege, eine nach dem Alter gestaffelte Impfpflicht wie sie Griechenland praktiziere und es gebe die allgemeine Impfpflicht.
FDP will sich bei Impfpflicht nicht festlegen
FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Festlegung seiner Partei für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die FDP werde "keine Position in der Sache beziehen", sagte Lindner im phoenix-Interview nach dem FDP-Parteitag in Berlin. "Sowohl eine Position für die Impfpflicht, als auch eine Position gegen eine allgemeine Impfpflicht haben beide Platz in einer liberalen Partei. Es ist eine schwerwiegende Gewissensentscheidung", sagte Lindner. Von seiner Partei sei deshalb die Initiative ausgegangen, dass im Bundestag "nicht entlang von Fraktionslinien" entschieden werde, sondern es "zu einer Gewissensentscheidung für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten zu machen". Man könne mit guten Argumenten beides vertreten. "Deshalb sollten wir auch Respekt für alle Positionen in dieser Fragen haben", sagte Lindner.
Lindner vermied auf Nachfrage eine Festlegung auf weitergehende Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte sowie auf einen allgemeinen Lockdown. "Unser Bemühen ist, die komplette Stilllegung des gesellschaftlichen Lebens zu verhindern. Wir wollen trotz der Gefährlichkeit der Pandemie eine andere Balance zwischen Gesundheitsschutz und gesellschaftlichen Leben erreichen als wir sie im vergangenen Jahr gesehen haben." Aber man müsse agil bleiben, wenn die Lage sich verändere, seien neue Entscheidungen nötig.
Lindner warnte nach der Zustimmung seiner Partei zum Ampel-Koalitionsvertrag vor Euphorie und zu hohen Erwartungen. Das gelte für alle Parteien der Koalition. "Im Regierungsalltag wird nicht alles Wünschbare sofort realisiert. Nicht alles, was wir uns vornehmen, wird sofort finanzierbar sein". Es werde auch noch weitere Kompromisse in der Koalition geben müssen. "Deshalb empfiehlt sich einfach Realismus: Alles, was wir an guten Dingen in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, wird nicht an einem Tag umgesetzt werden."
