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AfD-Mann Hess verliert Wahl für Innenausschuss-Vorsitz

Der AfD-Politiker Martin Hess aus Baden-Württemberg wird den Innenausschuss des Bundestags nicht leiten: Seine Partei hatte ihn nominiert, bei der Wahl fiel er aber durch.

Der Innenausschuss im Bundestag hat den gebürtigen Hechinger Hess, der in Bietigheim-Bissingen lebt, mit großer Mehrheit abgelehnt. Anders als üblich haben die Abgeordneten in geheimer Wahl entschieden. Im Innenausschuss, für dessen Vorsitz ihn die AfD-Fraktion nominiert hatte, geht es um Fragen der Inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und um Asylpolitik. 

Neben Hess, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit als Polizist gearbeitet hat, sind auch zwei weitere AfD-Kandidaten in anderen Ausschüssen durchgefallen: Im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit wurden die von der AfD nominierten Kandidaten ebenfalls nicht gewählt. Die Partei leitet damit gar keinen Ausschuss.

Die AfD-Spitze sprach von einem "willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition" und einem "Bruch der demokratischen Teilhabe, die uns als Bundestagsfraktion zusteht".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm betonte hingegen, es fehle das notwendige Vertrauensverhältnis. Hess habe politische Mitbewerber als "Altparteien" herabgesetzt und Union und Grüne als "Unterstützer von Linksextremisten" gebrandmarkt. Auch weitere Abgeordnete von Union, Linkspartei und FDP hatten sich kritisch über den AfD-Kandidaten geäußert: Die AfD werde in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und könne daher nicht dem Innenausschuss vorsitzen, der seinerseits für die Kontrolle des Geheimdienstes zuständig sei.

(Zuletzt geändert: Mittwoch, 15.12.21 - 18:13 Uhr   -   1439 mal angesehen)

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