Breites Bündnis fordert Nachfolge für 9-Euro-Ticket
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Naturschutzverbänden und Kirche fordert von Bund und Ländern, sich um den ÖPNV-Ausbau zu kümmern und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu schaffen.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets.
In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen Positionspapier setzt sich das Bündnis für eine bundesweit einheitliche Anschlussregelung an das 9-Euro-Ticket, einen umfangreichen Ausbau von Infrastruktur und Personal sowie für eine gesicherte solide Finanzierung ein.
Ein günstiges Ticket müsse dabei prioritär für die Menschen, die darauf angewiesen sind, sofort angeboten werden. Gerade Menschen ohne - oder mit niedrigem - Einkommen sei mit dem 9-Euro-Ticket über den Sommer der Zugang zu Mobilität ermöglicht worden.
Das zeige deutlich, welches Potential ein attraktiver Tarif für den ÖPNV und damit für eine dringend nötige Mobilitätswende habe. Ein günstiges Ticket stelle bei steigender Inflation und Energiekrise eine wichtige Entlastung dar und vereinfache den Umstieg auf den ÖPNV.
"Gleichzeitig wurden durch das Angebot die Schwachstellen des Systems deutlich sichtbar. Durch ein einfaches ,Weiter so' des 9-Euro-Tickets würden massiv Subventionen im Gießkannenprinzip verteilt werden. Zugleich ist das bestehende ÖPNV-System der steigenden Nachfrage nicht gewachsen und es kommt zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten" heißt es in der Erklärung des Bündnisses.
"Der Bund ist jetzt in der Pflicht, seine im Koalitionsvertrag zugesagten Versprechen für eine nachhaltige, barrierefreie und bezahlbare Mobilität umzusetzen." Dafür sei eine dauerhafte Investition in Infrastruktur, Barrierefreiheit, Personal und Fahrzeuge zwingend erforderlich. Gerade Menschen auf dem Land sowie Mobilitätseingeschränkte profitierten zurzeit nicht im gleichen Maße von einem verbesserten Ticket- und Tarifsystem.
Bund und die Länder müssten eine dauerhafte und umfassende Finanzierungsstruktur sicherstellen, heißt es im Papier weiter. "Kurzfristige Fördermittel sind nicht ausreichend, um die Kommunen zu unterstützen und die entstehenden Kosten zu decken. Die Fortführung eines günstigen Tickets kann nur ein erster Schritt sein. Der Bund und die Länder müssen sofort und langfristig in die Verbesserung des Angebotes investieren und die notwendigen Mittel für den ÖPNV und ein sozial gerechtes Ticket garantieren."
Am 05.10. von 16.00-18.00 Uhr wollen Bündnis-Mitglieder mit Vertretern von Bund und Ländern, Kommunen und Verkehrsbetrieben diskutieren, was ein Anschlussticket leisten kann und wie dieses umgesetzt werden müsste.
Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich nach eigenen Angaben gegründet, um einen gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken.
Durch seine Arbeit strebt das Bündnis an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen und versteht sich als Dialogplattform, auf der Zielkonflikte ausgehandelt werden können. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten.
Die Arbeit des Bündnisses wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator.
