Esken will Dezemberabschlag bei Reichen besteuern; Stoch sieht Weltkriegsgefahr
Baden-Württemberg, Deutschland, ja ganz Europa steht vor großen Herausforderungen - selbst, wenn man Corona, Krieg und Energiekrise wegdenkt. Denn dann, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, bleiben noch die 3D: Dekarbonisierung, also die Umstellung der kompletten Wirtschaft auf erneuerbare Energien, Digitalisierung und Demographischer Wandel, also Fachkräfteschwund dadurch, dass die Gesellschaft immer älter wird. In der Veranstaltungsreihe „Politik und Wirtschaft im Dialog“ der Familienunternehmer und Jungen Unternehmer in Reutlingen im Restaurant Achalm sprachen die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch über diese und andere Themen.
So schön wie die Aussicht von der Achalm sind die politischen Aussichten derzeit nicht. Das war trotz der lockeren und gelösten Atmosphäre, die beim Treffen „Politik und Wirtschaft im Dialog" herrschte, deutlich zu spüren. Energiewende, Digitalisierung, demographischer Wandel, dazu Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg. In diesen schweren Zeiten, so Saskia Esken, sollten alle zusammen stehen.
In diesen Zusammenhang fallen auch aktuelle Diskussionen zwischen Ampel-Koalition und Unionsparteien. Die SPD will Hartz IV abschaffen und durch Bürgergeld ersetzen, die Union ist dagegen.
"Dass da von der Union, von beiden Unionsparteien jetzt so Radikalopposition und Ablehnung - es sei ein Systemwechsel und so weiter - kommt, enttäuscht mich ein Stück weit, denn alle müssen doch sehen, dass die Regelsätze steigen müssen entsprechend der Inflation, dass wir aber auch einen anderen Arbeitsmarkt haben, als wir ihn vor 17 Jahren hatten", sagte Saskia Esken.
Die Bedürftigen, so eine Kritik am „Doppel-Wumms", der die Gesellschaft entlasten sollte, seien zu kurz gekommen. Viele Maßnahmen seien Gießkannenprinzip gewesen, also, alle seien entlastet worden – auch diejenigen, die es nicht nötig gehabt hätten. Esken will da gegensteuern: "Unser einziger Weg, und das haben wir jetzt auch gewählt, dort sozial gerecht vorzugehen, ist die Besteuerung, deswegen muss die Gaspreisbremse, muss jetzt auch der Dezemberabschlag bei Einkommen über 70.000 irgendwas, die Solipflichtigen, als geldwerter Vorteil versteuert werden, damit die Reichen dort nicht voll profitieren."
Für den SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch kommt es jetzt vor allem auch darauf an, die Wirtschaft durch diese schwierige Zeit zu bringen. Und mit der Wirtschaft auch die vielen Arbeitsplätze, die daran hingen. Und da gelte es, den Menschen Mut zu machen: "Die Bundesregierung mit Olaf Scholz an der Spitze hat es ja geschafft, das haben wir vor einem halben Jahr noch durchaus kritisch gesehen: Schaffen wir es, Versorgungssicherheit zu kriegen? Thema Gas. Wir waren zu 65 % von russischem Gas abhängig und sind jetzt quasi unabhängig. Das muss man schon mal als eigene Leistung sehen", sagte Stoch.
Etwas anderes bereitet Andreas Stoch wesentlich mehr Sorgen: die Explosion im Osten Polens – nach derzeitigem Stand verursacht durch eine ukrainische Abwehrrakete: "Falls das ein russischer Angriff gewesen wäre – wir ahnen ja, dass es nicht so war – aber wenn es ein russischer Angriff gewesen wäre, dann hätte das bedeutet, wenn man die NATO-Verträge liest, dass wir den Bündnisfall, das heißt, Deutschland wäre dann Kriegspartei. Und ich habe eine große Sorge davor, dass dieser Konflikt, dieser Krieg zwischen der Ukraine und Russland, zu einem neuen Weltkrieg werden könnte", sagte Stoch.
Aber eines stimme ihn zuversichtlich, so Stoch: Olaf Scholz mit seiner besonnenen Art werde in Absprache mit den Bündnispartnern die richtigen Entscheidungen treffen, dass Deutschland nicht in den Krieg hinein gezogen werde.
