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Tübingen

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Verpackungssteuer landet vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit der umstrittenen Tübinger Verpackungssteuer befassen. Der Grund dafür: Die Betreiberin einer McDonald's-Filiale in Tübingen hat Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer erhoben.

Konkret geht es um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das entschied im Mai, dass die Verpackungssteuer rechtens ist.

McDonald's wolle die Franchise-Nehmerin unterstützen. Insellösungen wie in Tübingen seien insbesondere für landesweit tätige Unternehmen nicht darstellbar, so der Fast-Food-Konzern.

Auch Oberbürgermeister Boris Palmer äußerte sich in den sozialen Medien auf die Verfassungsbeschwerde. Laut ihm wolle McDonald's nur Unsicherheit schaffen, um weitere Städte davon abzuhalten, dem Tübinger Vorbild zu folgen.

Nach Auskunft der Stadt Tübingen hat die Verfassungsbeschwerde im Moment keine Auswirkungen auf die Verpackungssteuer.

(Zuletzt geändert: Samstag, 09.09.23 - 17:33 Uhr   -   1697 mal angesehen)

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