Scholz stellt Vertrauensfrage und entlässt Finanzminister
Bruch in der Ampelkoalition: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Zudem will Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellen. Vorgezogene Neuwahlen sind also denkbar. Lindner nannte Scholz im Gegenzug "unambitioniert".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Abend deutlich verärgert. Er trat nach dem Koalitionsausschuss vor die Presse, bei dem eine Lösung im den Streit über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht wurde. Scholz sagte, er habe immer wieder Vorschläge gemacht, wie man in einer Dreier-Koalition zu guten Ergebnissen kommen könne. Zu oft wurden die nötigen Kompromisse laut Scholz von lautem Streit übertönt. Linder habe zu oft parteipolitisch kleinkariert taktiert und zu oft Gesetze sachfremd blockiert. Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. In einer Regierung müsse man seriös und verantwortungsbewusst handeln. Darum aber gehe es Lindner nicht. Ihm gehe es um die eigene Klientel und das Überleben seiner Partei.
Gerade nach der Wahl in den USA sei sowas unverständlich. Und der Streit überdecke, was die Regierung vorangebracht habe. Etwa die tatsächliche Verringerung der irregulären Migration, Reallöhne und Renten stiegen wieder. Man habe Deutschlands Energieversorgung gesichert und die Energiepreise gesenkt.
Er habe einen Amtseid geschworen, der für ihn große Bedeutung habe. "Niemals dürfen wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen", so Scholz. Linder habe öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert, etwa Rentenkürzungen. Es sei aber Sicherheit und Zusammenhalt zugleich nötig.
In den kommenden Wochen werde man im Bundestag alle Vorhaben zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub dulden. Darunter etwa der Abbau der kalten Progression für Arbeitnehmer. Er werde in Kürze das Gespräch mit der "verantwortlichen Opposition", also insbesondere mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu suchen. In der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr werde er dann die Vertrauensfrage stellen, so Scholz. So könnten die Bundestagsabgeordneten entscheiden, ob sie den Weg für Neuwahlen freimachen. Die wären dann wohl im März.
Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen erklärte, es hätten Lösungsmöglichkeiten für das Haushaltsloch auf dem Tisch gelegen. Die FDP sei dazu nicht bereit gewesen. Der Abend hätte nicht so enden müssen. Lindner zu entlassen sei von Scholz so folgerichtig wie unnötig.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, Deutschland trage in Europa eine Verantwortung für Frieden und Freiheit. Sie sagte dies vor allem mit dem Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Scholz hatte demnach einen Überschreitungsbeschluss vorgeschlagen, um der Ukraine weiter helfen zu können. Denn die Ukraine verteidige die Freiheit stellvertretend. Putin habe auch die Demokratien in Europa angegriffen mit einer hybriden Kriegsführung, so Baerbock.
Lindner: Scholz wollte Schuldenbremse aussetzen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, Scholz verkenne die Notwendigkeit, dass Deutschland einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch brauche. Seine Gegenvorschläge seien matt und unambitioniert. Scholz habe verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen. Das, so Linder, sei nicht akzeptabel gewesen, denn damit hätte er seinen Amtseid gebrochen. Scholz habe den Bruch der Koalition herbeiführen wollen und führe Deutschland nun in eine Phase der Unsicherheit.
