Sondersitzung im Bundestag: Ringen um das Finanzpaket
Der Bundestag kommt heute in alter Besetzung zu einer Sondersitzung zusammen, doch eine Einigung auf das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD scheint in weiter Ferne.
Die Grünen kritisieren, dass das Sondervermögen für Infrastruktur nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werde, sondern den Haushalt entlaste. Fraktionschefin Katharina Dröge warf CDU und SPD vor, dringend nötige Reformen zu umgehen. Zudem fehle eine klare Verpflichtung zu Klimaschutzmaßnahmen. Sie bezeichnete das Vorgehen der möglichen künftigen Koalitionäre als "Verschiebebahnhof" und warnte davor, langfristig wichtige Haushaltsentscheidungen auf diesem Weg zu umgehen.
Die Partei schlägt vor, die Themen Verteidigung und Infrastruktur getrennt zu behandeln. Ein eigener Gesetzentwurf der Grünen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll heute eingebracht werden. Im Gegensatz zu den schwarz-roten Plänen sehen die Grünen vor, dass mehr Mittel aus dem regulären Haushalt stammen. Neben der Bundeswehr sollen auch Nachrichtendienste und Maßnahmen zur Cyberabwehr profitieren. Die Grünen fordern zudem, dass Investitionen in Klimaschutz stärker berücksichtigt werden.
Die Union bleibt dennoch optimistisch. CDU-Politiker Thorsten Frei betonte, dass eine schnelle Lösung notwendig sei, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Infrastruktur zu stärken. Er zeigte sich überzeugt, dass man sich letztlich einigen werde. "Ich glaube, dass sich alle Beteiligten bewusst sind, dass es hier wirklich um viel geht", sagte Frei im ARD-"Morgenmagazin". Man könne es sich nicht leisten, das Thema auf die lange Bank zu schieben.
Die Grünen hingegen sehen keine ausreichende Annäherung für eine Einigung. Fraktionschefin Dröge stellte klar, dass ihre Partei nicht bereit sei, Grundgesetzänderungen in einem Eilverfahren durchzusetzen, während der neue Bundestag bereits gewählt sei. Sie verwies darauf, dass es bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gebe und warnte vor erheblichen rechtlichen Risiken.
Zudem äußerte Dröge Zweifel an der Stabilität einer möglichen schwarz-roten Koalition. Ihrer Ansicht nach würden Union und SPD die beiden Grundgesetzänderungen nur deshalb zusammenfassen, weil sie einander misstrauten. "Anders kann ich mir das nicht erklären", sagte sie.
Ob das Finanzpaket eine Mehrheit findet oder an den Differenzen zwischen den Parteien scheitert, entscheidet sich in der heutigen Sitzung. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, dürfte das Thema in den neu gewählten Bundestag übergehen – mit ungewissen Folgen für Verteidigungsausgaben und Infrastrukturprojekte.
