Milliarden-Deal steht: Bundestag entscheidet über Finanzpaket
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen. Union, SPD und Grüne einigten sich - mit bedeutenden Zugeständnissen für die Grünen.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Union, SPD und Grüne auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Die Grundsatzvereinbarungen stehen, kommende Woche soll der Bundestag die notwendigen Gesetzesänderungen beschließen.
Lockerung der Schuldenbremse
Künftig sind Verteidigungsausgaben, die mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, von der Schuldenbremse ausgenommen. Dies betrifft laut Unionsfraktionschef Friedrich Merz derzeit rund 45 Milliarden Euro. Die Grünen setzten durch, dass auch Mittel für Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und internationale Hilfen als Verteidigungsausgaben gelten.
Auch die Bundesländer profitieren: Sie dürfen jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen – insgesamt etwa 16 Milliarden Euro.
500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur
Für Infrastrukturmaßnahmen ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre vorgesehen. Die Grünen konnten durchsetzen, dass Investitionen aus diesem Fonds zusätzlich erfolgen müssen. Zudem fließen 100 Milliarden Euro direkt in den Klima- und Transformationsfonds.
Zeitplan für die Umsetzung
Bereits am Sonntag soll der Haushaltsausschuss die notwendigen Grundgesetzänderungen billigen. Am Dienstag folgt die Abstimmung im Bundestag, am Freitag könnte der Bundesrat abschließend entscheiden.
