Das planen Union und SPD bei zentralen Themen - Eine Übersicht
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wurden wichtige Beschlüsse in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Infrastruktur gefasst. Während ein "Wohnungsbau-Turbo" geplant ist, gibt es Streit über das Tempolimit auf Autobahnen. Ein Überblick zu den zentralen Themen.
Die Arbeitsgruppen von Union und SPD haben Fortschritte in den Koalitionsgesprächen erzielt. Besonders im Wohnungsbau, im Bahn- und Straßenverkehr sowie beim Deutschlandticket wurden zentrale Weichen gestellt. Einige Punkte bleiben jedoch umstritten.
Wohnungsbau und Mietpreisbremse
Um die Wohnungskrise zu bekämpfen, soll ein "Wohnungsbau-Turbo" eingeführt werden. Geplant sind steuerliche Erleichterungen, Investitionsprogramme und eine Entbürokratisierung, um Bauvorhaben schneller umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll innerhalb der ersten 100 Tage nach Regierungsantritt vorgelegt werden. Sozialwohnungen sollen eine zentrale Rolle in der Wohnraumversorgung spielen.
Die Mietpreisbremse wird zunächst um zwei Jahre verlängert und in dieser Zeit überarbeitet. Vorgesehen sind Bußgelder bei Verstößen und eine Regulierung von Indexmieten in angespannten Märkten. Uneinigkeit besteht zwischen den Parteien noch in der Frage der Begrenzung von Mieterhöhungen.
Bahn- und Straßenverkehr
Die Deutsche Bahn soll umfassend reformiert, aber nicht zerschlagen werden. Das Infrastrukturunternehmen InfraGo, das für das Schienennetz zuständig ist, wird weiter strukturell getrennt. Zudem sind personelle Veränderungen in den Führungsebenen geplant.
Für den Straßenverkehr soll die Autobahn GmbH zusätzliche Finanzmittel erhalten. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden künftig ausschließlich in den Straßenbau fließen, eine Umverteilung zur Schiene wurde verworfen. Die SPD fordert ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, doch die Union lehnt dies ab.
Luftverkehr und Deutschlandticket
Die Luftfahrtbranche kann sich über Entlastungen freuen: Die 2024 eingeführte Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird rückgängig gemacht. Auch strengere Vorschriften für nachhaltige Kraftstoffe sind nicht vorgesehen.
Das Deutschlandticket bleibt erhalten, jedoch wird der Preis ab 2027 schrittweise steigen. Die Koalition plant eine "sozialverträgliche" Anpassung der Kosten, die genauen Erhöhungen stehen jedoch noch nicht fest.
Während einige Maßnahmen auf breite Zustimmung stoßen, bleiben Streitpunkte wie das Tempolimit weiter ungelöst. Die Verhandlungen gehen nun in die nächste Phase.
