Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Nach intensiven Verhandlungen offenbar der Durchbruch: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Für den Nachmittag laden die Parteivorsitzenden zu einer Pressekonferenz ein, bei der das ausgehandelte Papier vorgestellt werden soll.
Die Verhandlungen zwischen den Parteispitzen liefen seit fast vier Wochen – nun gehen sie offenbar zu Ende. Die Gespräche wurden von Anfang an unter hohem Erwartungsdruck geführt. Nicht nur die angespannte internationale Lage, sondern auch innenpolitische Herausforderungen wie die Haushaltslage und der Unmut in der Bevölkerung sorgten für zusätzlichen Handlungsdruck. CDU-Politiker Jens Spahn brachte die Stimmung auf den Punkt: „Es sollte schnell gehen, es muss gut werden."
Ein zentrales Thema in den letzten Verhandlungsrunden war die finanzielle Ausgestaltung der Vorhaben. Zwar seien am Montag bereits zahlreiche Punkte geeint worden, wie die SPD-Politikerin Bärbel Bas erklärte, doch noch immer gebe es offene Fragen. Insbesondere die Finanzierung sorgte für Diskussionen. Zusätzliche Schulden allein seien keine Lösung, so Bas. Das strukturelle Defizit im Haushalt bleibe bestehen, weshalb auch Einsparungen notwendig seien.
Trotz dieser Hürden zeigte sich die SPD zuversichtlich. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von „den letzten Metern", die zwar anstrengend seien, sich aber lohnen würden. Auch Thorsten Frei von der Union betonte die Entschlossenheit der Verhandler: „Insgesamt gibt es einen ganz hohen Einigungswillen."
Ein besonders sensibler Punkt – die Verteilung der Ministerien – war bis zuletzt nicht abschließend geklärt. Wie Bas deutlich machte, konzentriere man sich weiterhin auf die inhaltliche Ausarbeitung. Die Ressortvergabe werde traditionell erst zum Schluss der Verhandlungen verhandelt.
Der Druck kam jedoch nicht nur aus dem politischen Raum. Auch aus der Bevölkerung wurden Forderungen nach einer schnellen Regierungsbildung laut. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von einer besonderen Dynamik im Vergleich zu früheren Koalitionsverhandlungen. Die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger sei deutlich spürbar. „Es ist wichtig, dass wir eine stabile und verlässliche Regierung bekommen", sagte Schwesig, betonte aber zugleich, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen müsse.
Auch wenn nun ein Vertragsentwurf vorliegt, steht die neue Regierung noch nicht fest. Die Parteibasen müssen dem Papier zustimmen. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis entscheidend sein wird. Bärbel Bas stellte klar: „So wie ich meine SPD kenne, winken die nicht einfach durch." Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Vertragsinhalt sei zu erwarten. Die Partei müsse die Vereinbarungen gut erklären und überzeugend vertreten.
In der CDU hingegen wird über den Vertrag ein kleiner Parteitag entscheiden – ein Mitgliederentscheid, wie er zuletzt gefordert wurde, ist laut Thorsten Frei nicht vorgesehen. Die Satzung der Partei sei in dieser Frage eindeutig.
