Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein - Rufe nach Parteiverbot werden lauter
Nach einer jahrelangen Prüfung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Entscheidung löste in Baden-Württemberg und bundesweit scharfe Reaktionen und Forderungen nach einem Verbot der Partei aus.
Laut dem Inlandsgeheimdienst habe sich der Verdacht, die AfD richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, „in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet". Grund sei die "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Bisher war die AfD lediglich als Verdachtsfall eingestuft worden.
Die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel kündigten an, die AfD werde sich weiterhin juristisch gegen diese Einstufung wehren.
Besonders aus Baden-Württemberg kommen scharfe Worte: Elwis Capece, Landessprecher der Linken, forderte, die Verharmlosung der AfD müsse nun ein Ende haben – sowohl in der Politik als auch in den Medien. „Sie stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden", betonte Capece.
Auch Sahra Mirow, ebenfalls Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, äußerte sich: „Die Einschätzung des Verfassungsschutzes überrascht uns nicht. Sie bestätigt, was wir schon seit Jahren auf der Straße erleben."
Von Seiten der Grünen Baden-Württemberg äußerte sich Landesvorsitzender Pascal Haggenmüller: „Der Verfassungsschutz hat heute bestätigt, was wir seit Jahren in den Parlamenten und auf der Straße erleben: Die AfD ist eine massive Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft." Haggenmüller betonte, es reiche nicht, bei der Beobachtung zu bleiben. Ein Parteiverbot könne die politischen Strukturen der Verfassungsfeinde zerschlagen und ihre Finanzen austrocknen. Gleichzeitig warnte er, dass dies nur ein Meilenstein und kein Endpunkt im Kampf gegen Rechtsextremismus sei: „Wir brauchen eine lebendige und mutige Zivilgesellschaft, gute Bildung und Präventionsprogramme."
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, betonte die Signalwirkung der Einstufung. „Dieser Schritt ist umso wichtiger für alle, die bisher noch naiv auf diese Partei blicken", sagte Schuster. Er warnte, Vertreter der AfD dürften keine staatstragenden Funktionen oder sicherheitsrelevanten Zugänge erhalten. Mit Blick auf die Größe der Partei fügte er hinzu: „Wer hätte sich vorstellen können, dass im Jahr 2025 eine gesichert rechtsextreme Partei fast ein Viertel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag stellt?"
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass die AfD die Verfassungsschutz-Einstufung juristisch anfechten wird. Nach Dobrindts Ansicht führt die Einstufung "zwingend dazu, dass eine weitere Beobachtung der AfD stattfinden wird."
