Bundestag wählt Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler
Die Abgeordneten des Bundestages haben CDU-Chef Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt. Am Abend sollen er sowie die Ministerinnen und Minister vereidigt werden.
Friedrich Merz (CDU) hat es geschafft: Im zweiten Wahlgang wurde der 69-Jährige am Dienstagnachmittag im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Er erhielt 325 Stimmen und erreichte damit die notwendige Kanzlermehrheit von über 316 Stimmen. Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD kommt zusammen auf 328 Sitze im Parlament. Nach der Verkündung erklärte Merz: „Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an."
Der erste Wahlgang war für Merz überraschend gescheitert – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fiel damit ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen bei der Wahl im Bundestag durch. Nun steht dem Regierungswechsel, genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition, nichts mehr im Weg. Allerdings wird Merz erst offiziell Bundeskanzler, wenn er im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde erhält. Danach kehrt er in den Bundestag zurück, um den Amtseid abzulegen. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und -minister ist noch für heute geplant.
Ein Kabinett aus zehn Männern und acht Frauen
Das neue Kabinett besteht aus zehn Männern und acht Frauen. CDU und SPD stellen jeweils sieben Ministerposten, die CSU drei. Lars Klingbeil (SPD) übernimmt das Amt des Finanzministers und wird Vizekanzler – die Zusammenarbeit zwischen ihm und Merz gilt als entscheidend für den Erfolg der Regierung. Die Erwartungen sind hoch: Im Inland richtet sich der Blick auf die schwächelnde deutsche Wirtschaft, international hoffen die europäischen Partner auf ein handlungsfähiges Deutschland, gerade angesichts der Bedrohungen aus Russland und der Konkurrenz aus China.
Schnelle Maßnahmen bei Migration und erste Auslandsbesuche
Besonders im Fokus steht der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bereits für Mittwoch erste Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration angekündigt hat. Geplant sind verstärkte Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen. Ebenfalls am Mittwoch will Merz seine ersten Antrittsbesuche in Frankreich und Polen absolvieren. Während in Warschau Kritik an den deutschen Grenzplänen laut wird, dürfte in Paris vor allem das Thema europäische Souveränität auf der Agenda stehen.
