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Aktuelles aus Deutschland und der Welt

Paragraphen auf Plakat (Quelle: Pixabay)
Mietendeckel: "Gesetz nichtig" - Bundesverfassungericht kassiert Berliner Mietendeckel Das Bundesvefassungsgericht hat das Berliner Mietendeckel-Gesetz kassiert. In der am heutigen Donnerstag veröffentlichten Entscheidung heißt es, das Gesetz sei nichtig. Lesen Sie hier die Presseinfo des Bundesverfassungsgerichtes im Wortlaut:

Kretschmann und Lucha zur Coronalage (Quelle: BWeins)
Kretschmann und Lucha zur aktuellen Coronalage Bei der heutigen Regierungspressekonferenz in Stuttgart stellten sich Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha den Fragen der Journalisten. Im Fokus stand dabei das Infektionsschutzgesetz des Bundes sowie ein Papier des Gesundheitsministeriums Baden-Württemberg, das wohl für Verwirrung sorgte.

Paragraphen auf Plakat (Quelle: Pixabay)
Geändertes Infektionsschutzgesetz im Wortlaut: Bundesregierung legt Entwurf vor Die Bundsregierung hat den Entwurf für die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Damit entzieht die Bundesregierung den Bundesländern deren bisherige gesetzgeberischen Kompetenzen. Lesen Sie hier den aktuellen Entwurf der Bundesregierung im Wortlaut:

Koran (Quelle: BWeins)
Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan Am heutigen Dienstag beginnt für die 600.000 Muslime in Baden-Württemberg der Fastenmonat Ramadan.

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