SPD will CDU in Stuttgarter Landesregierung ablösen
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind neben Grün-Schwarz auch andere Koalitionen möglich. Die CDU holt ihr schlechtestes Ergebnis, will die Koalition aber fortsetzen. Aber auch die SPD will mit den Grünen regieren.
Das Land brauche weiterhin eine verlässliche Regierung, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl am Wahlabend. Das sei Grün-Schwarz bislang gewesen. Die CDU sei trotz Verlusten immer noch doppelt so stark wie die anderen Parteien.
Die CDU sei eine Partei staatspolitischer Verantwortung. "Wenn wir gebraucht werden, sind wir bereit, diese Verantwortung zu übernehmen", so Strobl in der ARD. Das Präsidium habe ihm ein umfassendes Mandat gegeben, mit den Grünen Gespräche zu führen. Es sei nun aber an Winfried Kretschmann, diese Gespräche zu beginnen. Er werbe für rasche Gespräche über eine Fortsetzung von Grün-Schwarz, so Strobl. "Es hat im Land auch keine Wechselstimmung gegeben", analysierte er.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, seine Partei stehe bereit für eine Koalition in Baden-Württemberg. "Wir wollen regieren." Nun müsse Winfried Kretschmann entscheiden, ob er weiter mit einem Partner regieren wolle, der "inhaltsleer ist, dem die Puste ausgegangen ist, oder mit einem progressiven Partner".
Grünen-Wahlsieger Winfried Kretschmann erklärte am Wahlabend, er werde mit allen demokratischen Parteien über eine Koalition sprechen. Auf die Frage eines ARD-Reporters, ob es Zeit für eine Ampelkoalition sei, äußerte sich Kretschmann nicht. "Jetzt wird sondiert", so Kretschmann. Das Land müsse gut und verlässlich regiert werden. Er sehe für sich den Auftrag, die neue Regierung zu bilden.
Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen wollte keine Koalitionsempfehlung geben. Die Regierung zu bilden sei Aufgabe von Winfried Kretschmann. Sie sagte aber: Die CDU habe die Grünen beim Kimaschutz "immer wieder ausgebremst" in den vergangenen Jahren.
Winfried Kretschmann betonte in der Tagesschau, der Klimawandel sei ein zentrales Thema. Bei den Koalitionsgesprächen müssten sich alle potentiellen Partner daran messen lassen.
FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke machte die Position seiner Partei am Wahlabend schonmal klar: Die FDP wolle den Verbrennungsmotor, an dem im Land viele Arbeitsplätze hingen, nicht verbieten, aber umweltfreundlicher machen. Das wäre eine Klammer, die die Koalition zusammenhalten könnte, so Rülke.
