Landtagswahl BW: Die ersten Statements der Politiker
Nach der Prognose zur Landtagswahl BW meldeten sich die ersten Politiker mit Statements zum Wahlausgang zu Wort:
Sascha Binder (SPD) sagte im SWR gegen 18:05 Uhr: Das Abschneiden der SPD sei besser als alle Umfragen hätten erwarten lassen. Zwei Sitze fehlen derzeit noch für eine Grün-rote Koalition. Vielleicht gehe noch etwas im Laufe des Wahlabends.
Manuel Hagel räumte am Sonntag Abend im SWR gegen 18:06 Uhr die Niederlage der CDU ein. Die CDU habe ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis in BW eingefahren. Er gratuliere Ministerpräsident Kretschmann zum Wahlsieg. Auf die Frage des Moderators, ob die CDU abgewählt sei, sagte Hagel; Die CDU sei zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit.
Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zeigte sich hochzufrieden mit dem Wahlergebnis.
Gegen 18:45 sagte der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Strobl (CDU): Die Niederlage wolle er nicht wegreden, Die demoskopischen Befunde der letzten Zeit würden zeigen, dass die Bevölkerung die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition wolle.
Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg und Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann schrieb zu den heutigen Landtagswahlen in einer ersten Stellungnahme: "„Die ersten Prognosen zeigen: die CDU ist der klare Verlierer beider Landtagswahlen. Es gibt in beiden Ländern eine Regierungsmehrheit jenseits der CDU. Das ist auch ein Signal für den Bund: die CDU hat kein Abonnement auf das Kanzleramt."
Kurz darauf ergänzte Rosemann: "In Baden-Württemberg geht es jetzt darum, eine Regierung zu bilden, die sich um gerechte Bildung, zukunftsfähige Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und echten Klimaschutz kümmert."
CDU-Fraktionsvorsitzender (BW) Wolfgang Reinhart sagte dem SWR: Im vergangenen Jahr habe die CDU einen Corona-Bonus gehabt und sei vor dem Koalitionspartner gelegen. In den letzten Wochen habe die CDU einen Corona-Malus erhalten.
Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz schreibt in einer E-Mail: "„So grün war Baden-Württemberg noch nie: Ich freue mich über das große Vertrauen, das die Wählerinnen und Wähler uns Grünen entgegenbringen – dies auch in schwierigen Zeiten. Das ist das beste Wahlergebnis, das die Grünen in ihrer Geschichte bislang erreicht haben! Mehr als 30 Prozent – das ist ein klarer Regierungsauftrag für Winfried Kretschmann."
Weiter heißt es: "Die Menschen vertrauen Winfried Kretschmann und seiner Arbeit. Sein Regierungsstil zeichnet sich aus durch Besonnenheit, entschlossenes Handeln und Team-Play. Damit hat er das Land in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich geführt - und führt es jetzt sicher durch die Corona-Krise."
Das gute Wahlergebnis sieht Schwarz auch als "Anerkennung für die engagierte, zielgerichtete und lösungsorientierte Arbeit meiner Landtagsfraktion für mehr Klimaschutz, moderne Mobilität, Innovation und für ein weltoffenes, solidarisches Baden-Württemberg."
Schwarz sagte: "Mein Ziel als Fraktionschef war es, weiterhin die größte Regierungsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu stellen - und weiter zu wachsen. Dieses Ziel haben wir erreicht.Wir gehen Mitte dieser Woche mit allen demokratischen Parteien in Sondierungsgespräche. Ich bin dankbar, dass alle politischen Mitbewerber des demokratischen Spektrums sich klar dazu bekannt haben, politische Verantwortung zu übernehmen."
Jetzt gehe es darum, Baden-Württemberg weiter gut durch die Coronakrise und in eine erfolgreiche Zukunft zu führen: "Unser Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg, die erfolgreiche Transformation unserer Automobilindustrie sowie das Vorantreiben von Gesundheitswirtschaft, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz als künftige Jobmotoren, um Wohlstand in Baden-Württemberg zu erhalten und mit Lebensqualität zu verbinden. Und nicht zuletzt geht es um die die Verteidigung unserer liberalen Demokratie, um das Stärken des gesellschaftlichen Zusammenhalts."
Mit wem das am besten gehe, würden die Gespräche zeigen, so Schwarz.
AfD-Chef Meuthen sagte gegenüber dem SWR: Man habe Wahlkampf unter sehr sehr schwierigen Umständen geführt. Das Wahlergebnis führte Meuthen auf auf das "unfaire" Verhalten des VErfassungsschutzes zurück, der die AfD 11 Tage vor der Wahl zum Beobachtungsfall erklärt habe.
