DEUTSCHeins - Das Wichtigste aus Deutschland und der Welt

Das Wichtigste aus Deutschland und der Welt

Kuppel auf dem Reichstag Reichstag in Berlin Bundeskanzleramt in Berlin Schloss Bellevue

Reutlingen/Region Nechar-Alb

Foto: RTF.1
Gegen Subventionskürzungen - Großkundgebung der Landwirte auf dem ehemaligen Willi-Betz-Areal

Autofahrer, die heute in der Region Neckar-Alb unterwegs waren, hatten stellenweise mit großflächigen Verkehrsbehinderungen zu kämpfen. Grund dafür war eine Protestaktion der Landwirte. Mit zahlreichen Traktoren gingen sie auf die Straßen, um gegen die geplanten Streichungen von landwirtschaftlichen Subventionen zu demonstrieren.

Auf fast allen Straßen in der Region waren sie heute zu sehen: Traktorkolonnen, die stellenweise den Verkehr lahmlegten und für Verkehrschaos sorgten. Ihr Ziel war das ehemalige Willi-Betz Areal in Reutlingen. Dort hat der Kreisbauernverband Reutlingen zu einer Großkundgebung aufgerufen. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel" kamen deutlich mehr als 1000 Teilnehmer zusammen, um gegen die geplanten Subventionsstreichungen zu demonstrieren.

"Das Fass ist übergelaufen und es gibt viele Punkte, die jetzt einfach nicht mehr gehen: Die Erhöhung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Streichung der Gasöl-Erstattung. Das kostet uns eine Milliarde Euro und es gibt noch weitere Kosten und Einsparungen im Haushalt sowie die Kürzungen der Agrarmittel von der EU. Das ist einfach zu viel, was jetzt auf die Landwirtschaft zukommt", erklärt Gebhard Aierstock, der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Reutlingen.

Die Anliegen der Demonstranten sind eindeutig: Auf zahlreichen Schildern drückten sie ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung aus. Viele haben aber auch darauf aufmerksam gemacht, wie relevant Landwirte für die Gesellschaft sind. Sie alle verfolgen eine ganz klare Forderung.

"Die Kürzung der Steuererstattung muss komplett weg. Abgesehen davon muss man intensiv mit der Bundesregierung ins Gespräch kommen und diskutieren, wie Landwirtschaft zukünftig funktionieren kann, denn hier läuft gerade einiges aus dem Ruder", so Aierstock.

Auch Politiker aus der Region kamen bei der Kundgebung zu Wort. Dabei waren die Reaktionen der Demonstranten zweigeteilt: Während die Mitglieder der Ampel-Parteien mit Buh-Rufen konfrontiert wurden, gab es für die Mitglieder der Opposition Applaus.

"Wir als FDP haben sofort klargestellt, dass wir die Kfz-Steuerbefreiung für die Bauern weiterhin für richtig halten. Wir haben auch klargestellt, dass man nicht mit einem Federstrich einfach so die Dieselrückerstattung einkassieren kann. Deswegen haben wir schon viele Schritte erreicht und werden auch weiterhin in diese Richtung arbeiten", berichtet Pascal Kober (FDP), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Reutlingen.

"Die Kürzungen belasten eine Branche, die die Kosten nicht weitergeben kann. Sie belasten eine Branche, gerade in Bezug auf die Agrardiesel-Rückvergütung, die nicht umsteigen kann. Bei Privatpersonen kann man sagen, sie sollen Elektroautos fahren oder den ÖPNV nutzen. Aber das geht auf dem Acker nicht, es gibt keine Akkuschlepper und elektrischen Mähdrescher", erklärt der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Michael Donth (CDU).

Protestaktionen wie diese würden allerdings auch oft von rechtsgesinnten Menschen genutzt werden, um grundsätzlich gegen die aktuelle Bundesregierung vorzugehen. Davon distanziert sich der Reutlinger Kreisbauernverband.

"Das ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in anderen Bereichen wird versucht, auf solche Themen aufzuspringen. Wir distanzieren uns von solchen rechten Themen und Umsturzfantasien ganz klar und deutlich. Wir stehen auf dem Boden von Recht und Ordnung", so Aierstock.

Nach dem Ende der Kundgebung machten sich die Traktoren wieder auf den Weg Richtung Straße. Für den heutigen Montag sei dies die einzige Veranstaltung des Reutlinger Kreisbauernverbands, doch in den kommenden Tagen sind noch Mahnfeuer an verschiedenen Standorten im Kreisgebiet geplant.

(Zuletzt geändert: Montag, 08.01.24 - 17:28 Uhr   -   2742 mal angesehen)

Nachrichten aus der Region Neckar-Alb

Foto: RTF.1
Martin Rosemann lobt Einigung beim Bundeshaushalt Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann hat sich zur Einigung der Ampel-Koalition beim Bundeshaushalt geäußert. Diese habe gezeigt: Scholz und die Ampel können es, sagte Rosemann.
Foto: RTF.1
Donth fordert klare Konsequenzen Der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth fordert klare Konsequenzen nach dem Terrorakt von Mannheim, bei dem ein Polizist ums Leben kam.
Foto: RTF.1
SPD-Politiker Hubertz und Rosemann nach desaströsem Europawahl-Ergebnis auf der Achalm Schon seit 20 Jahren existiert das Format „Politik und Wirtschaft im Dialog“. Dabei treffen sich im Hotel Restaurant Achalm Unternehmer mit Politikern unterschiedlicher Parteien. Die Gäste Nr. 140 und 141 kamen aus der SPD, genauer gesagt: aus der SPD-Bundestagsfraktion. Deren stellvertretende Vorsitzende Verena Hubertz und der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann stellten sich kritischen Fragen, unter anderem zum desaströsen Ausgang der Europawahl.

Weitere Meldungen