Baden-Württembergs Rolle in deutscher Außenpolitik
In der Stadthalle Metzingen ist hoher Besuch aus dem Bundesregierung zu Gast gewesen. Außenminister Johann Wadephul reiste am Donnerstag zur Wahlkampfunterstützung des CDU Landtagsabgeordneten und Landtagskandidaten Manuel Hailfinger an. Bei einer Diskussionsveranstaltung - moderiert vom Reutlinger Bundestagsabgeordneten Michael Donth - ging es um das Thema Außenpolitik und welchen Stellenwert dabei eine starke baden-württembergische Wirtschaft einnimmt.
Mit allerlei Leckereien aus der Region drückten die Veranstalter ihre Dankbarkeit für den Besuch von CDU-Außenminister Johann Wadephul aus. Zu Besuch in der Stadthalle Metzingen stand die Veranstaltung ganz im Zeichen der Außenpolitik – aber auch der Wahlkampf von Manuel Hailfinger war ein Thema.
In einer späteren Diskussionsrunde, moderiert vom Reutlinger Bundestagsabgeordneten Michael Donth, ging es um die Bedeutung eines starken Baden-Württembergs als Stütze deutscher Außenpolitik.
Zur Verzahnung zwischen Landes- und Außenpolitik sagt Donth: "Also zum einen und ich glaube, das ist heute sehr deutlich geworden, kann man diese klassische Trennung zwischen Außenpolitik und Innenpolitik nicht mehr aufrecht erhalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir für die Wirtschaftspolitik im Lande auch eine gute und aktive Außenpolitik haben."
Zum anderen hilft eine starke Wirtschaft der Länder, Deutschland bei Verhandlungen mit internationalen Playern aufzublühen. Laut Wadephul ist es nicht seine Heimat Schleswig-Holstein, die Deutschland zu einem souveränen Verhandlungspartner macht, sondern Bundesländer wie Baden-Württemberg.
Daher müsse das „Power-Land" Baden-Württemberg, wie der Außenminister es nannte, wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückfinden. Manuel Hailfinger hat eine Begründung, woran der wirtschaftliche Aufschwung während der vergangenen Jahre scheiterte.
"Tatsächlich fehlt die wirtschaftliche Kompetenz bei einigen Fraktionen. Ich merke das sehr stark und das Problem ist, dass Grüne und Rote halt die Hälfte der Sitze im Wirtschaftsausschuss haben seit fünf Jahren und vieles blockiert haben, was in die richtige Richtung gegangen wäre. Das muss deutlich schneller und gut korrigiert werden", fordert Hailfinger.
Scharfzüngig bezeichnete Hailfinger die Grünen-Mitglieder des Wirtschaftsausschusses als "junge Frauen von Fridays for Future". Mit wirtschaftlichen Argumenten hätten diese sich bisher nicht auseinandersetzen wollen.
Außenpolitik ist aber nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Sicherheitspolitik. Durch den atomaren Schirm der USA sei die EU zwar geschützt, aber auch eine eigene Streitkraft sei laut Michael Donth unabdingbar.
„Im Ersten Weltkrieg haben wir unsere Boys geschickt, um euch zu helfen. Im Zweiten Weltkrieg haben wir amerikanisches Blut vergossen, um euch zu befreien und euch zu helfen. Wann kommt ihr denn selber mal in die Gänge?", zitiert Donth den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama.
Erste Beispiele für gemeineuropäische Sicherheitspolitik seien laut den CDUlern die deutsch-französische Brigade oder das deutsch-niederländische Corps. Hier wären bereits erste Grundsteine für ein militärisch souveränes Europa gelegt.
