CDU bestätigt Friedrich Merz als Parteichef - Klare Zustimmung auf Parteitag
Friedrich Merz ist beim CDU-Parteitag in Stuttgart klar als Parteivorsitzender bestätigt worden. In seiner Rede mahnte er mehr Geschlossenheit an, verlangte bessere Zusammenarbeit in der Koalition und schloss eine Kooperation mit der AfD aus.
Von 963 abgegebenen Stimmen entfielen 878 auf Friedrich Merz, 85 Delegierte votierten gegen ihn, 14 enthielten sich. Da Enthaltungen in der CDU nicht berücksichtigt werden, lag das offizielle Ergebnis bei 91,17 Prozent. Einschließlich der Enthaltungen ergibt sich eine Zustimmung von 89,87 Prozent.
Damit schnitt Merz besser ab als bei seiner Wiederwahl 2024, als er auf 89,8 Prozent kam. Sein bestes Ergebnis bleibt die erste Wahl im Jahr 2022, bei der er bei einem Online-Parteitag und einer anschließenden Briefwahl jeweils rund 95 Prozent erreichte.
Abstimmung wegen Technikproblemen nicht digital
Die Wahl musste anders als geplant ohne elektronisches Abstimmungssystem durchgeführt werden. Nach Angaben der Tagungsleitung kam es zu technischen Unregelmäßigkeiten, deren Ursache zunächst unklar blieb. Deshalb entschied die CDU, die Abstimmung wie früher per Stimmkarten abzuhalten.
Die Entscheidung wurde mit der Sicherstellung eines rechtssicheren Verfahrens begründet. Die Integrität der Wahl habe Priorität, das Ergebnis müsse zweifelsfrei feststehen. Zuvor hatte es auch wiederholt Unterbrechungen im Livestream des Parteitags gegeben.
Ein geplanter Test des elektronischen Systems verlief ebenfalls ohne Ergebnis. Die Delegierten sollten probeweise abstimmen, wer die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 gewinnen werde. Ein Resultat wurde jedoch nicht veröffentlicht.
Rede des Kanzlers mit Aufruf zu Geschlossenheit
In einer mehr als einstündigen Rede hatte Merz die Delegierten zuvor zur Geschlossenheit aufgerufen. Zugleich forderte er von den Partnern in der Bundesregierung eine verlässlichere Zusammenarbeit. Es dürfe nicht dabei bleiben, dass Vorschläge eines Koalitionspartners regelmäßig vom anderen abgelehnt würden.
Der CDU-Vorsitzende räumte ein, dass die Erwartungen an die schwarz-rote Koalition teilweise zu hoch angesetzt worden seien. Große Reformvorhaben ließen sich nicht kurzfristig umsetzen. Kritik aus den eigenen Reihen nahm er an.
Merz betonte zudem, dass die CDU ihre politische Unterstützung weiterhin in der Mitte der Gesellschaft suchen wolle. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er erneut aus und bekräftigte entsprechende Parteitagsbeschlüsse. Zugleich verwies er auf anstehende Landtagswahlen im Osten, bei denen die CDU verhindern wolle, dass rechtsextreme Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen.
Außenpolitik und wirtschaftliche Stärke im Fokus
Inhaltlich ging Merz auch auf außenpolitische Fragen ein. In einer von geopolitischen Spannungen geprägten Zeit komme es auf militärische und wirtschaftliche Stärke an. Die häufige Bezeichnung als „Außenkanzler" wertete er als Anerkennung. Außen- und Innenpolitik seien eng miteinander verbunden.
Seine Rolle als Regierungschef beschrieb Merz als antreibend. Ziel sei es, ehrgeizige Vorhaben umzusetzen und Zuversicht zu vermitteln.
Beifall für Merkel und Merz
Altkanzlerin Angela Merkel nahm erstmals seit ihrem Ausscheiden wieder an einem CDU-Parteitag teil. Sie wurde von den Delegierten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt. Auch Merz würdigte sie zu Beginn seiner Rede.
Zum Abschluss des Parteitags erhielt der wiedergewählte Vorsitzende stehende Ovationen von den Delegierten.
