Günstiger tanken dank Steuersenkung - Die Maßnahmen und Reaktionen
Angesichts der hohen Sprit- und Energiepreise hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket angekündigt, das Autofahrer und Unternehmen kurzfristig entlasten soll. Sie senkt für zwei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe - um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel.
Nach einem intensiven Verhandlungswochenende präsentierte die schwarz-rote Koalition ihr Maßnahmenpaket gegen die hohen Energiepreise. Kern der Ankündigung: Benzin und Diesel werden vorübergehend günstiger – befristet auf zwei Monate, danach gelten automatisch wieder die alten Steuersätze. Die Koalition erwartet dabei ausdrücklich, dass die Mineralölwirtschaft die Ersparnis vollständig an die Zapfsäule weitergibt, ohne Abstriche.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete den Schritt mit dem Druck, der insbesondere auf Pendlerinnen, Pendlern und Unternehmen lastet. Gleichzeitig stellte er klar: Der Staat könne nicht jede globale Erschütterung abfedern. Es gehe vielmehr darum, Handlungsfähigkeit zu zeigen und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.
Was die Maßnahme kostet – und wer zahlt
Die kurzfristige Steuersenkung schlägt mit rund 1,6 Milliarden Euro zu Buche. Um diesen Ausfall zu kompensieren, soll die Tabaksteuer früher als ursprünglich geplant angehoben werden – Raucherinnen und Raucher finanzieren die Entlastung an der Tankstelle also mit.
Zusätzlich zur Spritersparnis dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten noch in diesem Jahr eine einmalige Prämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen – steuer- und sozialabgabenfrei, ähnlich wie die Corona-Prämie. Unternehmen können den Betrag steuerlich absetzen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten ihn netto voll ausgezahlt.
Für mehr Transparenz bei den Preisen an der Tankstelle soll außerdem das Kartellrecht verschärft werden. Das Bundeskartellamt bekommt neue Befugnisse, um Preistreiberei bereits im Vorfeld zu erkennen – und zu prüfen, ob Mineralölkonzerne sinkende Rohstoffpreise auch tatsächlich weitergeben.
Reform der Einkommensteuer ab 2027
Über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus plant die Koalition eine strukturelle Entlastung: Ab dem 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer greifen, die vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft entlasten soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, zügig einen Entwurf vorzulegen – Details sind zwischen den Koalitionspartnern jedoch noch umstritten.
Kritik: Hilfe mit der Gießkanne?
Nicht alle halten den Ansatz für zielführend. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass vor allem Vielfahrer profitieren – also jene, die ohnehin über ein höheres Einkommen und ein Auto verfügen. Wer wirklich auf Unterstützung angewiesen sei, bekomme kaum etwas davon, so BUND-Politikchefin Verena Graichen. Sie plädiert stattdessen für ein einkommensabhängiges Mobilitätsgeld und ein befristetes Tempolimit zur Senkung des Verbrauchs.
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer übt scharfe Kritik: Die Steuersenkung sei eine Maßnahme mit der Gießkanne – sie helfe auch denen, die die höheren Preise problemlos tragen könnten. Damit werde der Anreiz geschwächt, weniger Kraftstoff zu verbrauchen, und das Bild gepflegt, der Staat könne jede Krise abpuffern.
Wann die Maßnahmen genau in Kraft treten, steht noch nicht fest – der Bundestag muss erst zustimmen.
