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Kuppel auf dem Reichstag Reichstag in Berlin Bundeskanzleramt in Berlin Schloss Bellevue

Grüne

Foto: RTF.1
Kretschmann geiselt Angriffe auf Baerbock beim Parteitag als "schäbig"

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat beim Grünen-Parteitag "schäbige" Angriffe auf Kanzlerkandidatin Baerbock kritisiert. Die Grüne Jugend hat sich gegen eine Koalition mit der Union positioniert.

In einer Videobotschaft motivierte Kretschmann seine Parteifreunde: „Wir treten nicht mehr mit dem Anspruch an, nur ein ökologisches oder gesellschaftliches Korrektiv zu sein. Wir treten an, um Deutschland zu führen und der Politik die Richtung vorzugeben." Es mache einigen Leuten Angst, dass die Grünen sich neu aufgestellt hätten und damit erfolgreich seien. Union und SPD hätten die Grünen nun zum Hauptgegner erklärt. „Deshalb greifen die auch gerade zu allen Mitteln - egal ob redlich oder nicht", kritisierte Kretschmann.

Manche dieser Angriffe auf Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock seien "schäbig" und nur schwer zu ertragen: „Da werden Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Annalena aufgebauscht, Versäumnisse bei der Meldung von Einkünften als Bundesvorsitzende zur Staatsaffäre erklärt und die Zahl der Änderungsanträge bei unserem Parteitag in die Nähe eines Misstrauensvotums gerückt."

Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt: "Der Laden steht und will endlich regieren"

Die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht ihre Partei gut gerüstet, das Land "so zu verändern, wie es jetzt notwendig ist". "Der Laden steht und will jetzt endlich regieren", sagt Göring-Eckardt am Rande der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin. Im Wahlkampf komme es genau darauf an, was der Parteitag heute gezeigt habe: "Eine kämpferische Kanzlerkandidatin, aber auch eine Partei, die hinter ihr steht." Genauso wichtig sei den Grünen aber auch, zu zeigen, "das machen wir nicht alleine, das machen wir in Bündnissen", so Göring-Eckardt. "Wir haben Gastreden von Menschen hier gehabt, die Veränderungen mittragen wollen", erklärt die Fraktionsvorsitzende. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen seien ebenso vertreten gewesen, wie Gewerkschaften oder Vertreter der Wirtschaft. "Wir müssen nun beweisen, dass diese Bündnisse funktionieren können", so Göring-Eckardt.

Grünen-Chef Robert Habeck: Grüne gehen gestärkt in den Wahlkampf

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, sieht seine Partei nach der Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gestärkt für den Wahlkampf, trotz zuletzt sinkender Umfragewerte. "Wir sind von einem sehr hohen Niveau bei den Umfragezahlen runter gekommen, aber das kann der Parteitag auffangen und brechen", sagt Habeck bei phoenix am Rande der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin. Er habe "eine souveräne Frau gesehen, die eine souveräne Rede gehalten hat." Die Partei habe ein ambitioniertes, ehrgeiziges und progressives Programm, mit Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. "Ich sage nicht, dass wir alles richtig machen, dass wir alles besser wissen, aber wir versuchen, Antworten zu geben, die konsistent sind, die den Zielen auch Maßnahmen an die Seite stellen", so Habeck.

Der Grünenvorsitzende erklärte, er wolle nicht in Abrede stellen, dass die vergangenen Wochen für seine Partei sehr turbulent gewesen seien, dennoch hätte diese Zeit auch gezeigt, dass im Wahlkampf noch viel passieren könne. "Wir haben noch einige Monate vor der Nase und es gibt keine Garantie, dass jetzt alles so bleibt. Morgen ist was Anderes dran, morgen ist der nächste Skandal da, dann aber hoffentlich nicht bei uns", so Robert Habeck.

Grüne Jugend-Sprecherin Peters schließt Koalition mit CDU/CSU aus

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend Anna Peters hat sich klar gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union ausgesprochen: "Wenn man die Punkte unseres Parteiprogramms ernst nimmt, dann kann man meiner Meinung nach nicht in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen", sagte Peters im phoenix-Interview am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von B'90/Grüne in Berlin. Die Parteien der Union hätten "überhaupt noch nicht vorgelegt, wofür sie in diesem Jahr kämpfen und stehen", so Peters. "Andererseits haben wir so viele sozialgerechte Punkte, aber eben auch Punkte, wie wir gegen die Klimakrise kämpfen können, die mit der Union nicht vereinbar sind."

Mit Blick auf die Debatte zur Verteidigungs- und Außenpolitik, die heute auf der auf der Agenda des dreitägigen digitalen Parteitages steht, sprach sich Peters gegen einen Einsatz bewaffneter Drohnen aus: "Da ist für uns als Grüne Jugend klar: Bewaffnete Drohneneinsätze darf es nicht geben. Es gibt viel zu viele Zivilist:innen, die durch diese Drohneneinsätze sterben. Das müssen wir in diesem Parteiprogramm heute stoppen."

Vom bisherigen Verlauf der Bundesdelegiertenkonferenz habe sich die Grüne Jugend mehr erhofft, unter anderem was die Stärkung der Grundsicherung angehe. "Alles in allem hätten wir uns als Grüne Jugend natürlich mehr erwartet, und das ist ja auch klar, wenn wir mit Abstimmungen gestern reingegangen sind, hätten wir uns zum Beispiel auch erhofft, die Grundsicherung nochmal zu stärken und einen sofortigen Anstieg von 200 Euro in der Grundsicherung zu haben. Also natürlich sind wir nicht mit allem komplett zufrieden", so Peters.

(Zuletzt geändert: Samstag, 19.06.21 - 06:37 Uhr   -   869 mal angesehen)

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