Bundestagsabgeordnete zu Partei-Verbot
Die vier Tübinger Bundestagsabgeordneten von Linke, SPD, FDP und Grünen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren Kollegen der prokurdischen Oppositionspartei HDP solidarisiert.
Sie fordern die türkische Regierung auf, das laufende Verbotsverfahren zu stoppen. Die unter fadenscheinigen Anschuldigungen inhaftierten Parteimitglieder müssten sofort freigelassen werden, so wie es der Europäische Gerichtshof bereits im vergangenen Jahr gefordert hatte, heißt es weiter.
Heike Hänsel, Martin Rosemann, Christopher Gohl und Chris Kühn sprechen von einem – Zitat – „durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung durch Präsident Erdogan, um die kommenden Wahlen zu gewinnen."
