FDP positioniert sich beim Dreikönigstreffen in Stuttgart
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Parteichef Linder zu verschiedenen Themen positioniert und etwa wegen der Energiekosten Unterstützung für finanziell schwache Bürger zugesagt. Beim Thema Impfpflicht sei er aber noch unentschieden.
Bürger mit geringem Einkommen sollen angesichts der gestiegenen Energiepreise finanzielle Unterstützung bekommen. Das hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in Stuttgart zugesichert, ohne allzu konkret zu werden.
Lindner kündigte beispielhaft Entlastungen durch den Wegfall der EEG-Umlage auf den Strompreis an, aber auch kurzfristige Maßnahmen.
Beim Thema Corona ist Christian Lindner nach eigenen Worten noch unentschieden gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. Er sei "nicht mehr prinzipiell dagegen", so Lindner in Stuttgart, "aber ich bin auch nicht positiv entschieden."
Es sei gut, sich noch etwas Zeit zu lassen. Wegen der Omikron-Variante könne man noch nicht entscheiden. Innerhalb der FDP im Bundestag haben sich bereits Abgeordnete wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Lindner geht davon aus, dass auch in Deutschland die Zahl der Neuinfektionen drastisch ansteigen wird. Dennoch mahnt er zu "maßvollen" Einschränkungen. Ein konsequenter Gesundheitsschutz sei wichtig, aber: "Das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit."
Der Atomenergie in Deutschland erteilte Lindner beim Dreikönigstreffen eine klare Absage, warnte aber vor "Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen".
Wenn eine Energiequelle nur mit einer Haftungszusage durch den Staat etabliert werden könne, spreche das marktwirtschaftlich dagegen, dass es sich um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln könne, so Lindner in Richtung Brüssel. Dort will die EU-Kommission Investitionen in neue Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als grün klassifizieren. Ein Wunsch insbesondere aus Frankreich.
Lindner plädierte dafür, saubere Technologien in die Praxis zu bekommen.
In der Einwanderungspolitik hat sich Lindner für einen schnellen Abschluss von Rückführungsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern ausgesprochen.
