DEUTSCHeins - Das Wichtigste aus Deutschland und der Welt

Das Wichtigste aus Deutschland und der Welt

Kuppel auf dem Reichstag Reichstag in Berlin Bundeskanzleramt in Berlin Schloss Bellevue

Berlin

Foto: Pixabay.com
Verteidigungsausschuss-Vorsitzende zu Waffenlieferungen an Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen an die Ukraine. "Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen", sagte sie dem Tagesspiegel. Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material zu liefern.

"Aber am Ende ziehen die rote Linie nicht wir, sondern die zieht Wladimir Putin. Er entscheidet, was er für richtig erachtet." Es sei der Sache nicht dienlich, "ständig zu überlegen, auf welchen Moment er wie reagieren könnte." Putin halte sich nicht an Regeln.

Strack-Zimmermann begrüßte zwar den geplanten Ringtausch, bei dem die Slowakei der Ukraine Kampfpanzer liefert und von Deutschland dafür Ersatz erhält. Die FDP-Politikerin forderte aber auch, dass die Ukraine von Deutschland direkt Panzer und Fahrzeuge bekommt, für die es keine komplexe Ausbildung braucht. "Natürlich gibt es über Kampf - und Schützenpanzer hinaus noch anderes schweres Material", sagte sie.

"Zum Beispiel Brückenlege-, Berge- oder Pionierpanzer. Auch Rad angetriebene Panzer kommen in Frage, wie der Boxer oder Fuchs. Solche Fahrzeuge sollte die Ukraine direkt aus Deutschland bekommen." Sehr hilfreich könnten auch sogenannte Allschutz-Transport-Fahrzeuge etwa für den Krankentransport sein. Vom Typ Dingo seien gerade Fahrzeuge aus Afghanistan zurückgekommen. Sie könnten mit Maschinengewehren ausgestattet werden.

Strack-Zimmermann forderte zudem Transparenz bei Waffenlieferungen. "Ich erwarte, dass wir die Geheimhaltung beenden und offengelegt wird, was genau wir alles geliefert haben." Deutschland habe der Ukraine bereits eine Vielzahl von militärischem Material geschickt. Die Rankings, welches Land im Wert von wieviel Euro liefert, seien dabei nicht zielführend.

"Wir haben der Ukraine Waffen aus DDR-Beständen geliefert, die buchhalterisch abgeschrieben sind. Ihr Preis schlägt mit null Euro zu Buche, so dass wir auf dem Papier weniger ausgeliefert haben als in der Realität." Strack-Zimmermann betonte: "Trotzdem müssen wir noch deutlich mehr liefern."

"Aber am Ende ziehen die rote Linie nicht wir, sondern die zieht Wladimir Putin. Er entscheidet, was er für richtig erachtet." Es sei der Sache nicht dienlich, "ständig zu überlegen, auf welchen Moment er wie reagieren könnte." Putin halte sich nicht an Regeln.

Strack-Zimmermann begrüßte zwar den geplanten Ringtausch, bei dem die Slowakei der Ukraine Kampfpanzer liefert und von Deutschland dafür Ersatz erhält. Die FDP-Politikerin forderte aber auch, dass die Ukraine von Deutschland direkt Panzer und Fahrzeuge bekommt, für die es keine komplexe Ausbildung braucht. "Natürlich gibt es über Kampf - und Schützenpanzer hinaus noch anderes schweres Material", sagte sie.

"Zum Beispiel Brückenlege-, Berge- oder Pionierpanzer. Auch Rad angetriebene Panzer kommen in Frage, wie der Boxer oder Fuchs. Solche Fahrzeuge sollte die Ukraine direkt aus Deutschland bekommen." Sehr hilfreich könnten auch sogenannte Allschutz-Transport-Fahrzeuge etwa für den Krankentransport sein. Vom Typ Dingo seien gerade Fahrzeuge aus Afghanistan zurückgekommen. Sie könnten mit Maschinengewehren ausgestattet werden.

Strack-Zimmermann forderte zudem Transparenz bei Waffenlieferungen. "Ich erwarte, dass wir die Geheimhaltung beenden und offengelegt wird, was genau wir alles geliefert haben." Deutschland habe der Ukraine bereits eine Vielzahl von militärischem Material geschickt. Die Rankings, welches Land im Wert von wieviel Euro liefert, seien dabei nicht zielführend.

"Wir haben der Ukraine Waffen aus DDR-Beständen geliefert, die buchhalterisch abgeschrieben sind. Ihr Preis schlägt mit null Euro zu Buche, so dass wir auf dem Papier weniger ausgeliefert haben als in der Realität." Strack-Zimmermann betonte: "Trotzdem müssen wir noch deutlich mehr liefern."

Donnerstag, 03. März 2022
17:00 Deshalb verteuert sich Diesel gerade stärker als Benzin
Die Dieselpreise steigen in Deutschland derzeit stärker als die Benzinpreise. Grund ist Putins Invasion in der Ukraine: Zwar liefert Russland weiter Öl, aus Solidarität mit der Ukraine wird es von Händlern aber nicht gekauft. [Weiterlesen]
Mittwoch, 02. März 2022
17:39 Russische Mütter dürfen ihre gefangenen Söhne in Kiew abholen
Russische Mütter können ab sofort ihre in ukrainische Kriegsgefangenschaft geratenen Söhne in Kiew abholen. Das gab soeben das ukrainische Verteidigungsministerium bekannt. Über eine Hotline oder über Telegram können die Mütter herausfinden, ob ihre Söhne unter den Kriegsgefangenen sind. Falls ja, können die Söhne in Kiew abgeholt werden. Lesen Sie hier die komplette Mitteilung: [Weiterlesen]

16:10 Mutig, furchtlos, wütend: Video - Menschen in russisch besetzten Städte demonstrieren zu Hunderten
Zu hunderten stellen sich die Menschen in den russisch besetzten ukrainischen Städten den russischen Besatzern entgegen: Mutig, furchtlos, wütend - im Angesicht russischer Panzer. Trotz Maschinengewehrfeuer. Männer, Frauen; auch Jugendliche und manchmal Kinder sind dabei: Sehen Sie hier ein facebook-Video über die ebenso verzweifelten wie mutigen ukrainischen Bürger aus von russischen Invasionstruppen besetzten Stadt Mariupol am Schwarzen Meer: [Weiterlesen]

15:31 Putins Propaganda-Sender sind verboten: EU verbietet Ausstrahlung von "Russia Today" ("RT") und "Sputnik"
Die EU hat die Ausstrahlung zweier russischer Propaganda-Fernsehsender (RT, Sputnik), in der kompletten Europäischen Union verboten. Alles weitere lesen Sie hier: [Weiterlesen]

15:17 OB Palmer schreibt an seinen Amtskollegen in Petrosawodsk
Anlässlich des Kriegs in der Ukraine hat sich Oberbürgermeister Boris Palmer mit einem Brief an Vladimir Lyubarsky, Bürgermeister von Tübingens russischer Partnerstadt Petrosawodsk, gewandt. [Weiterlesen]

15:05 Heute Mahnwache: Ukrainische Fahne weht über dem Marktplatz von Bad Urach
Über dem Marktplatz von Bad Urach weht die Ukrainische Fahne. Am Mittwoch, 02.03.2022 findet dort eine »Mahnwache für den Frieden - Solidarität mit der Ukraine« statt. Gegen Putins Angriff und eklatanten Bruch des Völkerrechts müssten deutliche Signale gesetzt werden.Lesen Sie alles Weitere hier: [Weiterlesen]

14:17 Letzter Streamingdienst wirft Putin-Sender RT raus
Unter den großen TV-Streamingdiensten hatte zuletzt noch Zattoo den Putin-Sender RT im Programm. Nun ist er verschwunden. Zudem hat die EU die Verbreitung von RT unter anderem in deutscher Sprache untersagt. [Weiterlesen]

14:02 Auswirkungen des Kriegs auf die regionale Wirtschaft
Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen sind auch für die deutsche Wirtschaft eine Belastung. [Weiterlesen]

12:47 Bauer und Olschowski appellieren an Künstlerszene: Ukrainische Kontakte nicht abbrechen
Kunstministerin Theresia Bauer und Kunststaatssekretärin Petra Olschowski appellieren an die Kunstszene in Baden-Württemberg, die Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnerinstitutionen sowie mit freischaffenden Künstlern fortzusetzen. [Weiterlesen]
Dienstag, 01. März 2022
17:42 EU-Parlament macht Russland zum "Schurkenstaat"
Das Europäische Parlament stuft Russland aufgrund des von Präsident Putin befohlenen Angriffskriegs in der Ukraine als "Schurkenstaat" ein. [Weiterlesen]

16:59 Ukraine bittet Oligarch Abramowitsch um Unterstützung
Im Ringen um Frieden in der Ukraine hat das Land den schwerreichen Oligarchen Roman Abramowitsch um Unterstützung gebeten. Er wolle zu einer Lösung beitragen, hieß es aus seinem Umfeld. [Weiterlesen]

08:57 Mitarbeiter von Ex-Kanzler Schröder haben gekündigt
Die Mitarbeiter im Büro von Ex-Kanzler Gerhard Schröder haben laut Medienberichten alle gekündigt. Wegen seiner Nähe zu Präsident Putin und lukrativen Posten steht Schröder seit längerem in der Kritik. [Weiterlesen]
Montag, 28. Februar 2022
19:53 Wenn russische Soldaten kapitulieren: "5 Millionen Rubel Belohnung für ein neues Leben"
Straffreiheit und fünf Millionen Rubel Entschädigung "für ein neues Leben". Das erhalten ab sofort russische Soldaten, die sich freiwillig der ukrainischen Armee ergeben: Jeder russische Soldat, der sich unbewaffnet, mit weißer Fahne ergibt und das Stichwort »Million« sagt, erhalte den Betrag, heißt es weiter. Finanziert wird die Kampagne offenbar durch internationale IT-Branche. Lesen Sie hier das Angebot des ukrainischen Verteidigungsministers in deutscher Übersetzung: [Weiterlesen]

17:46 Schalke 04 beendet Partnerschaft mit Sponsor Gazprom
Der Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat die Zusammenarbeit mit seinem russischen Sponsor Gazprom vorzeitig beendet. Eine Reaktion auf die von Putin befohlene Invasion in der Ukraine. [Weiterlesen]

11:11 SPD Heidelberg: Schröder soll sich von Putin abwenden oder SPD verlassen
Die SPD Heidelberg fordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder zu prüfen, sollte sich der Ex-Kanzler nicht von Putin abwenden. [Weiterlesen]
Sonntag, 27. Februar 2022
19:27 Sicherheitspolitikerin: Putin überrascht von Geschlossenheit der NATO und EU
Die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet Putins Befehl, die Abschreckungstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als Zeichen dafür, dass der russische Präsident offensichtlich von der Geschlossenheit der NATO und der EU "komplett überrascht" ist. [Weiterlesen]

19:15 Bundesregierung will Ausgaben für Sicherheit erhöhen
Der Deutsche Bundestag hat sich in einer Sondersitzung am Sonntag "fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde" positioniert. Kanzler Scholz kündigte an, dass die Regierung deutlich mehr in die Sicherheit des Landes investieren will. [Weiterlesen]

18:34 Deutsche Marine kontrolliert strategisch wichtige Seewege
Am Wochenende sind weitere Schiffe der Deutschen Marine ausgelaufen. Das Flottendienstboot "Alster" und die Korvette "Erfurt" sollen die Nato-Nordflanke verstärken und strategisch wichtige Seewege kontrollieren. [Weiterlesen]

18:11 "Kriegslüsterne Herrscherclique" - EKD-Ratsvorsitzende bei Friedensdemo
"Das Blut, das in der Ukraine vergossen wird, schreit zum Himmel." Mit diesem dringlichen Appell hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, auf der zentralen Friedenskundgebung in Berlin die Putin-Regierung zum sofortigen Stopp des Ukrainekrieges aufgefordert. [Weiterlesen]

15:03 Säbelrassler, personifizerter Böser oder durchgeknallt? Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft. Eine Analyse
Russlands Präsident Putin hat heute die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Ob es sich dabei um reines strategisches Säbelrasseln handelt, Putin militärisch nach den massiven russischen Verlusten in der Ukraine mit dem Rücken zur Wand steht, bei Putin das personifizierte Böse durchschimmert, oder der russische Präsident schlicht nicht mehr zurechnungsfähig ist, bleibt offen. Eine Analyse: [Weiterlesen]

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(Zuletzt geändert: Samstag, 23.04.22 - 05:07 Uhr   -   2784 mal angesehen)

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Foto: Pixabay
Schlag gegen Nigerianische Mafia - Festnahmen und Durchsuchungen Im Zuge von Ermittlungen gegen die nigerianische Mafia sind am Dienstag bundesweit zahlreiche Objekte durchsucht worden- auch im Landkreis Tübingen und in Filderstadt. Mehrere Männer wurden festgenommen. Sie sollen vor allem Romance Scamming und Geldwäsche betrieben haben.
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Regionale Unternehmen auf Messe in Frankfurt Zehn Unternehmen aus der Region Neckar-Alb präsentieren sich ab Dienstag auf der Messe „Techtextil“ in Frankfurt am Main. Zwischen den einzelnen Messeständen sorgen Wegweiser und Werbeflächen mit dem gemeinsamen Slogan „Neckar-Alb - Home of Technical Textiles“ für die Verbindung.
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Sportkreis Reutlingen zeichnet erfolgreichste Sportler 2023 aus Der Sportkreis Reutlingen hat die erfolgreichsten Sportler des Jahres 2023 ausgezeichnet.

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