Bareiß fordert neuen SPD-Vorschlag für Verfassungsrichterposten
Im Streit um die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht erhöht die CDU den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß aus dem Zollernalbkreis verlangt von den Sozialdemokraten einen neuen Personalvorschlag - und übt Kritik an beiden Seiten.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel erklärte Bareiß, es gebe nicht nur innerhalb der Union erhebliche Vorbehalte gegenüber der von der SPD nominierten Kandidatin, der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Auch prominente Sozialdemokraten hätten sich „sehr kritisch" geäußert. Die SPD halte jedoch weiterhin an der Kandidatin fest. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede hatte angekündigt, Brosius-Gersdorf solle sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorstellen, um bestehende Zweifel auszuräumen.
Bareiß bezeichnete dieses Vorgehen als unklug. Dass die SPD trotz der geplatzten Wahl am vergangenen Freitag sofort an ihrer Kandidatin festhielt, sei ein Fehler gewesen. „Die SPD belastet damit das weitere Verfahren – und vor allem schadet sie damit auch der Kandidatin selbst", so der CDU-Politiker.
Zugleich kritisierte Bareiß das Vorgehen der eigenen Fraktion. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte den Tagesordnungspunkt kurzfristig gestrichen – wegen aufkommender Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf. Dies stieß nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Union auf Unverständnis. Bareiß sagte dazu: „Die plötzlich auftauchenden Plagiatsvorwürfe lösten bei mir ein ganz ungutes Störgefühl aus. Das hat alles zu gut gepasst."
Er habe sich gewünscht, dass die CDU-Fraktionsführung bei der Bewertung der Vorwürfe mit mehr Zurückhaltung agiert hätte – auch zum Schutz der Kandidatin. Zwar teile er die inhaltliche Kritik an Brosius-Gersdorf, doch sei sein Anspruch an den Umgang der eigenen Partei mit solchen Fragen hoch.
Bareiß' Fazit: Beide Koalitionspartner hätten in dieser Personalie keinen guten Eindruck hinterlassen. Von der SPD fordert er nun ausdrücklich, „einen neuen Vorschlag vorzulegen".
